Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dringt auf eine zügige Verabschiedung seines Wehrdienstmodells und warnt vor den Folgen einer fehlenden Wehrerfassung im Verteidigungsfall. "Wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte. Und wir haben nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben", bemängelte der Minister.
Kommt das neue Wehrdienstmodell noch?
Am Morgen vor dem Scheitern der Ampel-Koalition hatte das Bundeskabinett gesetzlichen Änderungen für die Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland zugestimmt. Pistorius beabsichtigt, wieder eine Wehrerfassung zu installieren und für junge Männer eine Auskunftspflicht über ihre Bereitschaft zum Wehrdienst einzuführen. Der Union gehen Pistorius' Pläne nicht weit genug.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul war nach dem Ampel-Aus dagegen, das von Pistorius geplante Wehrdienstmodell noch aufs Gleis zu setzen. "CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen. Das hatte Verteidigungsminister Pistorius auch erkannt, konnte sich in seiner Partei aber schon nicht gegen den Kanzler durchsetzen", hatte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur vor zwei Wochen gesagt.
Pistorius kritisiert Unions-Vorschlag
"Die Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr machen Verpflichtungsmodelle nötig", sagte Wadephul. Deutschland sollte nach seinen Worten ähnlich wie in Skandinavien zunächst alle mustern und dann diejenigen heranziehen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren.
"Ausgerechnet die Union", sagte Pistorius auf deren Forderung. "Sie sollte lieber der Öffentlichkeit erklären, wo die Bundeswehr im Falle einer umfassenden Wehrpflicht jedes Jahr einen Jahrgang junger Rekruten unterbringen, ausstatten und ausbilden soll. Wir reden hier von mehr als 100.000 jungen Männern", betonte der Minister.
Auch das Stubenkonzept von einem Soldaten pro Stube stellt der Minister vorübergehend zur Debatte. In der Grundausbildung gebe es heute noch zum Teil eine Mehrfachbelegung in den Stuben. "Da wir bis auf Weiteres mehr Kapazitäten benötigen, werden wir das Konzept angesichts fehlender Unterbringungsplätze möglicherweise vorübergehend überdenken müssen", sagte Pistorius.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!