Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ist nur ganz knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert. Spitzenkandidatin Wagenknecht hat deshalb nun angekündigt, das Ergebnis juristisch prüfen zu lassen. Es gebe allerdings für einen solchen Schritt hohe juristische Hürden, sagte die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali.
Wagenknecht: Wie rechtmäßig ist das Ergebnis?
BSW-Gründerin Wagenknecht verwies darauf, dass nur ein Bruchteil der Auslandsdeutschen an der Abstimmung habe teilnehmen können. Es stelle sich die Frage der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses.
Das BSW war mit 4,972 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Laut Wagenknecht fehlten ihrer Partei rund 13.400 Stimmen, um ins Parlament einzuziehen. Die noch junge Partei bewarb sich zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl. Im vergangenen Jahr war das BSW in die Landesparlamente von Sachsen, Thüringen und Brandenburg eingezogen. In Thüringen und Brandenburg ist sie mittlerweile Teil der jeweiligen Landesregierung.
Die Co-Direktorin des Düsseldorfer Universitätsinstituts für Parteienrecht, Sophie Schönberger, sieht keinen Verfassungsanspruch auf Briefwahl und hält eine Klage daher für aussichtslos, wie sie der "Zeit" sagte.
Auch Strafanzeige geplant
Strafanzeige will Wagenknecht nach eigenen Worten stellen, weil am Wahltag nach ihrer Darstellung falsche Umfragewerte auf der Plattform X veröffentlicht worden seien. Dort sei das BSW nur mit drei Prozent angegeben worden. Das habe Wählerinnen und Wähler womöglich beeinflusst. Wen Wagenknecht allerdings anzeigen will, ist unklar.
Zahl der Einsprüche: Nach Bundestagswahl 2021 deutlich gestiegen
Gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl kann jeder Wahlberechtigte binnen zwei Monaten beim Bundestag Einspruch erheben. Auch die Wahlleitungen von Bund und Ländern sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) haben diese Möglichkeit. Nach Angaben der Bundeswahlleitung prüft der Bundestag in diesem Fall, ob die Wahl gültig ist und ob Rechte verletzt wurden. Eine Entscheidung fällt dann im Bundestagsplenum nach einer Vorbereitung durch den Wahlprüfungsausschuss. Gegen diesen Beschluss kann wiederum Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden.
Die Zahl der Einsprüche war nach der Bundestagswahl 2021 sprunghaft gestiegen. Die Zahl belief sich damals auf 2115, nachdem sie in den beiden Jahrzehnten zuvor stets nur im niedrigen dreistelligen Bereich gelegen hatte. 19 Fälle von 2021 landeten beim Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht ordnete wegen massiver Mängel eine Wahlwiederholung in Teilen Berlins an.
Wagenknecht: Ergebnis der Bundestagswahl ein Rückschlag
Wagenknecht räumte ein, dass das Ergebnis der Bundestagswahl einen bitteren Beigeschmack habe. "Dass sich unsere Gegner so viel Mühe gemacht haben, uns niederzukämpfen und aus dem Bundestag zu drängen, ehrt uns. Dass sie vorläufig Erfolg hatten, ist ein Rückschlag. Er wird das BSW als erfolgreiches Parteiprojekt aber nicht beenden." Der Partei seien im ersten Jahr beispiellose Erfolge gelungen.
Als Gründe für das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl nannte sie unter anderem Mangel an Geld und Personal für den kurzen Wahlkampf.
Mit Informationen von Reuters und dpa.
Weitere Hintergrund- und Service-Artikel zur Bundestagswahl 2025
- Zur Analyse: Licht und Schatten für Söder – Schwarzer Tag für Aiwanger
- Zur Analyse: Nach der Wahl, vor Schwarz-Rot?
- Zu den Grafiken: Alle Zahlen auf einen Blick
- Zur Grafik: Die Ergebnisse in Bayerns Wahlkreisen
- Zum Koalitionsrechner: Welche Koalitionen sind jetzt möglich?
- Zum Überblick: So geht es nach der Bundestagswahl weiter
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!