In mehreren bayerischen Kommunen haben Bürgerentscheide über Bauprojekte und lokale Vorhaben entschieden. Während in Landsberg ein geplanter Landratsamt-Neubau gestoppt wurde, gab es in Weidenberg, Marktleugast und Berg grünes Licht für Gewerbe- und Solarflächen. Auch in Nabburg, Obermaiselstein und Lamerdingen fielen richtungsweisende Entscheidungen.
Landkreis Landsberg/Lech: Landratsamt-Neubau gestoppt
Im oberbayerischen Landkreis Landsberg haben die Wählerinnen und Wähler einem teuren Neubau für das Landratsamt eine deutliche Absage erteilt. 80,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten beim Bürgerentscheid für einen Planungsstopp.
Das neue Landratsamt sollte rund 120 Millionen Euro kosten und unter anderem einen Sitzungsaal, Büroräume und das Büro des Landrates beinhalten. Für die Bürgerinitiative „LRA-Neubau stoppen“ waren die Planungen deutlich zu umfangreich und die Kosten zu hoch. Daher hatte die Initiative den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht.
Die Unterstützer des Neubaus hatten argumentiert, dass der Landkreis durch das zentrale neue Dienstleistungsgebäude die Miete für bislang 13 Behörden-Außenstellen in Höhe von 1,2 Millionen Euro jährlich sparen könne.
Weidenberg (Lkr. Bayreuth): Zustimmung zu Gewerbepark
Mit knapper Mehrheit haben die Bürgerinnen und Bürger im oberfränkischen Weidenberg für den Bau eines Gewerbeparks im Ortsteil Lehen gestimmt. 52,1 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für, 47,9 Prozent gegen das Bauvorhaben.
Damit kann das mehr als 13 Hektar große Gewerbegebiet erschlossen werden. Dort sollen sich kleine und mittelständische Gewerbebetriebe aus den Bereichen Produktion, Logistik und Büro ansiedeln. Die Gemeinde erhofft sich von dem Gewerbegebiet zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen und neue Arbeitsplätze.
Gegen das Vorhaben hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet. Diese hatte neben Flächenfraß und Eingriffen in die Natur auch das erhöhte Verkehrsaufkommen kritisiert.
Marktleugast (Lkr. Kulmbach): Solarpark kann gebaut werden
Die Abstimmung in Marktleugast im Landkreis Kulmbach war knapp – letztlich hat sich aber eine Mehrheit für den Bau eines Solarparks zwischen Steinbach und Marienweiher entscheiden. Der geplante Solarpark hatte in den vergangenen Monaten für viele Diskussionen gesorgt.
Gegner des Projekts hielten den 31 Hektar großen Solarpark sei überdimensioniert und schade durch seine Nähe zu Wander- und Pilgerwegen der Tourismusregion des Frankenwaldes. Der Gemeinderat hatte allerdings bisher einstimmig für die Umsetzung plädiert. Unter anderem deshalb, weil die Gemeinde mit dem Solarpark nicht nur Pacht und Gewerbesteuer einnehmen, sondern auch Strom günstiger erwerben könne.
Nabburg (Lkr. Schwandorf): Mehrheit für Tunnel statt Bahnübergang
Die Bürger in Nabburg haben in einem Bürgerentscheid am Wahlsonntag für eine Tunnellösung zur Beseitigung des Bahnübergangs in der Stadt gestimmt. Die Bürger sollten darüber entscheiden, ob sie dafür sind, dass die Stadt Nabburg im Rahmen des Planungsverfahrens zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg alle Möglichkeiten ausschöpft, um die drei im Stadtgebiet befindlichen Bahnübergänge durch den Bau eines Tunnels zu ersetzen. 71,5 Prozent stimmten mit Ja, 28,5 Prozent mit Nein.
Berg (Lkr. Hof): Mehrheit für Gewerbegebiet-Erweiterung
In der oberfränkischen Gemeinde Berg bei Hof kann ein Gewerbegebiet an der Autobahn A9 erweitert werden. Dafür hat sich eine Mehrheit von 54 Prozent bei einem Bürgerentscheid am Sonntag ausgesprochen. Konkret geht es nach Angaben von Bürgermeisterin Patricia Rubner (CSU) um 26 Hektar zusätzliche Gewerbeflächen. Das entspricht quasi einer Verdoppelung des bisherigen Gewerbegebiets. Die Pläne sorgen seit rund zwei Jahren für erbitterte Diskussionen in der 3.000-Einwohner-Gemeinde.
Obermaiselstein (Lkr. Oberallgäu): Gemeinde darf Grundstück nicht verkaufen
Die Gemeinde Obermaiselstein darf ein im Ortszentrum liegendes Grundstück nicht verkaufen. 77,8 Prozent der Wähler stimmten gegen den Grundstücksverkauf, 22,2 Prozent dafür. Hintergrund des Entscheids ist: Das 300 Quadratmeter große Gelände, auf dem bisher das ehemalige Raiffeisenbankgebäude steht, sollte an den Freistaat verkauft werden, damit für das „Alpinium“ dort ein neues Verwaltungsgebäude errichtet werden kann.
Eine Bürgerinitiative setzte sich dagegen dafür ein, dass das Grundstück künftig als Grünfläche für die „Alte Schmiede“ zur Verfügung steht und nicht neu bebaut wird. Die Alte Schmiede in Obermaiselstein ist denkmalgeschützt und soll neu belebt werden. Dafür wird sie gerade umfassend saniert.
Lamerdingen (Lkr. Ostallgäu): Hundetoiletten abgelehnt
Die Bürger von Lamerdingen im Ostallgäu haben sich bei einem Bürgerentscheid parallel gegen Hundetoiletten in dem Ostallgäuer Ort ausgesprochen. 54,7 Prozent der Wähler stimmten nach dem vorläufigen Endergebnis dagegen, dass die Gemeinde 16 Hundekot-Entsorgungsstationen in den vier Ortsteilen aufstellt. Dem Bürgerentscheid war eine jahrelange Diskussion um die Hundetoiletten in der 2.200-Einwohner-Gemeinde vorausgegangen. Immer wieder hatten Hundebesitzer die Forderung nach Mülleimern an den beliebtesten Gassi-Routen erhoben, um die Hinterlassenschaften ihrer Tiere unterwegs entsorgen zu können. Der Gemeinderat hatte sich aber schon mehrfach mit Verweis auf die Kosten gegen die Eimer und Tütchenspender ausgesprochen.
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