Die Union hält das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition zum Schutz vor islamistischem Terror und gegen irreguläre Migration für unzureichend. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verteidigten hingegen die Vorhaben als Konsequenz aus dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.
Faeser nannte das Ampel-Paket in der ARD eine "harte Reaktion" auf den Anschlag. Sie setzt auf Einvernehmen mit der Union. Es sei wichtig, dass alle staatlichen Ebenen hier "stark zusammenstehen". Weitere Gespräche könnten bereits kommenden Dienstag stattfinden.
Faeser kündigt Abschiebung von Tätern an
Faeser kündigte am Abend in den ARD-"Tagesthemen" an, es werde "sehr bald" auch Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan geben. Ferner soll es ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen geben. Ermittlungsbehörden sollen im Kampf gegen Islamismus öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen.
Union erwartet mehr vom Sicherheitspaket
"In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen", urteilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die Ampel-Vorhaben. Mit Blick auf die Gespräche mit der Regierung betonte er in der "Rheinischen Post": "Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch."
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), befand in der "Bild" ebenfalls: "Die Ampel-Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der inneren Sicherheit." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte eine genaue Prüfung des Maßnahmenpakets der Ampel-Koalition an. "Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Polizei: Maßnahmenpaket "einfacher und strenger machen"
Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, ist unzufrieden mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Kopelke: "Wir haben als Gewerkschaft deutlich mehr erwartet".
Besonders die Verschärfung des Waffenrechts bleibe hinter den Erwartungen der GdP: "Wir haben im Themenfeld Waffenrecht eine Vereinfachung gefordert. Wer jetzt das Maßnahmenpaket liest, (sieht) dass das jetzt wieder klein-klein geworden ist. Dabei war die eigentliche Zielrichtung unserer Gewerkschaft: Einfacher machen! Strenger machen! Und dadurch besser händelbar machen!" Zudem kritisiert Kopelke die unklare Regelung des Messerverbots.
Grüne signalisieren Zustimmung - wenn auch mit partieller Skepsis
Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor, hob im "Tagesspiegel" hervor, das Papier zeige, "dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen".
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte sich bei der Mediengruppe Bayern jedoch skeptisch zum Vorhaben, Leistungen für Asylbewerber zu streichen, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat.
Bundeskanzler Scholz und FDP drängen auf schnelle Umsetzung
Bundeskanzler Scholz setzt nun auf eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen. Er sagte am Rande eines Bürgerdialogs im brandenburgischen Seelow: "Es ist gut, dass es so schnell, so präzise geschehen ist, und ich bin froh, dass heute diese Maßnahmen vorgestellt werden konnten." Sie sollten jetzt schnell auf den Weg gebracht werden.
Auch die FDP forderte die Union auf, das Sicherheitspaket schnell gemeinsam umzusetzen. "Wichtig ist jetzt, dass die demokratischen Parteien auf allen staatlichen Ebenen eng miteinander kooperieren", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Das Attentat von Solingen und die Fehler, die in NRW passiert seien, hätten gezeigt, dass es ohne die Länder nicht gehe. "Ich appelliere daher an CDU und CSU, mit uns an einem Strang zu ziehen und konstruktiv an der schnellen Umsetzung des Sicherheitspakets mitzuarbeiten."
Mit Informationen von dpa und AFP
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