Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trump eine teilweise Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung zuerkannt. Bezüglich ihrer Handlungen innerhalb ihres verfassungsmäßigen Aufgabenbereichs sei dieser Schutz für ehemalige Präsidenten zwar absolut, befanden die Richter des Supreme Court am Montag. Für ihr Vorgehen in einem privaten Zusammenhang genieße ein ehemaliges Staatsoberhaupt jedoch keine Immunität.
Die Richter am Supreme Court entschieden in der Abstimmung mit 6 zu 3 Stimmen. Hintergrund ist ein Verfahren auf Bundesebene im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 umzukehren, die Richter verwiesen die Frage der möglichen Immunität damit an eine untergeordnete Instanz zurück.
Experte sieht Schutz vor "korrupten Präsidenten" geschwächt
Bei der Anhörung vor dem Supreme Court hörten sich die Richterinnen und Richter Ende April rund drei Stunden die Argumente von Trumps Anwalt und der Gegenseite an. «Dieser Fall hat enorme Auswirkungen auf die Präsidentschaft, auf die Zukunft der Präsidentschaft, auf die Zukunft des Landes», sagte etwa der konservative Richter Brett Kavanaugh. Einige Richter ließen in ihren Fragen durchblicken, dass sie zwar keine vollumfängliche Immunität unterstützen - aber gewisse Handlungen doch vor Strafverfolgung geschützt sein sollten.
Der Historiker Tim Naftali sagte im US-Sender CNN, die Entscheidung des Supreme Courts würde es den US-Bürgern in Zukunft sehr viel schwerer machen, sich gegen einen korrupten Präsidenten zu schützen.
Berufungsgericht: Trump wurde nicht das "göttliche Recht der Könige verliehen"
Ein Bundesberufungsgericht hatte am 6. Februar einstimmig die Darstellung zurückgewiesen, Trump könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe mit seinen Aufgaben als Staatsoberhaupt im Zusammenhang stünden. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Berufungsrichter eine im Dezember getätigte Einschätzung einer Bundesrichterin. Diese hatte eine Immunität Trumps mit der Begründung abgelehnt, vier Jahre als Präsident hätten diesem "nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu umgehen, der seine Mitbürger unterliegen".
Damit dürfte sich der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs im Rahmen des Sturms auf das US-Capitol auf unbestimmte Zeit verzögern – wenn er denn überhaupt stattfindet. Nach ursprünglicher Planung sollte der Prozess am 4. März beginnen - und damit inmitten der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner. Sollte Trump die Wahl aber gewinnen, könnte er sich selbst begnadigen.
Wichtiger Etappensieg für Trump
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage zu versuchtem Wahlbetrug in Washington fallen gelassen wird. Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg Bidens bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Behauptung aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Mit Informationen von Reuters
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