Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Parteichef Herbert Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen, sagte Van der Bellen. Damit könnte die FPÖ erstmals in Österreich das Kanzleramt übernehmen.
Van der Bellen: "Habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht"
"Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden und er will diese Verantwortung", sagte Van der Bellen am Montag nach einem Treffen mit Kickl in seinem Amtssitz in der Wiener Hofburg. Er habe den FPÖ-Chef daher mit der Aufnahme von "Gesprächen zur Bildung einer Bundesregierung" beauftragt.
"Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", sagte Van der Bellen zu seiner Entscheidung. Er werde weiter darauf achten, "dass die Prinzipien und Regeln unserer Verfassung beachtet und eingehalten werden". Er habe mit Kickl unter anderem über das schwierige "wirtschaftliche Umfeld" für Österreich, die "Bedrohungslage (...) insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands" und "länger über die Freiheit der Medien in Österreich" gesprochen, fügte der Staatschef an.
ÖVP vollzieht Kehrtwende im Umgang mit Kickl
Die rechtspopulistische FPÖ war bei der Wahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent.
Van der Bellen hatte nach der Parlamentswahl entgegen der Gewohnheit nicht die FPÖ als stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Er berücksichtigte dabei, dass keine der anderen Parteien mit der FPÖ unter Kickl koalieren wollte. Vor wenigen Tagen scheiterten aber die Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und liberalen Neos nach wochenlangen Verhandlungen. Auch der Versuch, eine Zweier-Koalition von ÖVP und SPÖ auf die Beine zu stellen, wurde schnell beendet.
In der Folge kündigte Karl Nehammer seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Chef an und die Konservativen vollzogen einen Kurswechsel im Umgang mit Kickl. ÖVP-Interimschef Christian Stocker erklärte die Bereitschaft, über eine Koalition unter Führung der FPÖ zu sprechen.
Proteste gegen Rechtsruck in Österreich
Das rund einstündige Treffen von Van der Bellen und Kickl war begleitet von Protesten. Vor der Präsidialkanzlei waren Hunderte Demonstranten aufmarschiert, die vor einem gewaltigen Rechtsruck warnten.
Die FPÖ war seit dem Jahr 2000 bereits dreimal als Juniorpartner in einer ÖVP-geführten Bundesregierung vertreten. Kickl selbst war von Dezember 2017 bis zum Zusammenbruch der Koalition im Mai 2019 Bundesinnenminister. Diesmal käme es wohl zu einem Rollentausch - mit den Konservativen als Juniorpartner und der FPÖ als Kanzlerpartei.
Im Video: Statement von Bundespräsident Van der Bellen
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt.
Mit Informationen von AFP, Reuters und dpa
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