Bei ihren Sondierungsgesprächen haben sich die Spitzen von Union und SPD am Samstag auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Demnach sollen bei den auszuweitenden Kontrollen an den deutschen Landgrenzen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Österreich lehnt Pläne von Union und SPD ab
Österreichs Regierung erteilte am Sonntag jedoch diesen Plänen eine Absage, trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik Deutschlands. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit.
"Es ist erfreulich, aber auch absolut notwendig, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen", hieß es aus dem Kanzleramt des konservativen Regierungschefs Christian Stocker in Wien. Gleichzeitig kündigte das Kanzleramt Maßnahmen an, falls deutsche Rückweisungen den Migrationsdruck auf Österreich erhöhen würden.
Sollten die zuletzt sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werde Österreich die EU-Notfallklausel auslösen und gar keine neuen Anträge mehr annehmen, hieß es.
Befehl an österreichische Polizei: Rückweisungen nicht akzeptieren
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. "Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten", hieß es.
Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden. Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde.
Spahn: Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) kündigte unterdessen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer an. Man werde die europäischen Partner informieren und das Vorgehen im besten Fall auch mit ihnen abstimmen, sagte Spahn im Podcast des Nachrichtenportals Table.Briefings. Aber: "Wir machen uns nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder."
Spahn wies ausdrücklich auf die gewählte Formulierung im Sondierungspapier hin: "Da steht nicht zustimmen, sondern in Abstimmung", sagte er. "Wir sehen alle Rechtsgrundlagen da, um es so oder so durchzusetzen."
Mit Informationen von dpa
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