Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben allen drei an der Bundesregierung beteiligten Parteien miserable Ergebnisse beschert. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend steht die Ampelkoalition so schlecht da wie nie zuvor und Olaf Scholz' (SPD) Beliebtheitswert sank um sechs Punkte auf 18 Prozent (externer Link).
Scholz lehnt Vertrauensfrage ab
Der Kanzler denkt trotzdem nicht ans Aufhören und lehnt das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag kategorisch ab. Zuletzt hatten ihn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dazu gefordert.
Die Regierung habe eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um die es jetzt gehe, sagte Scholz im ZDF-Sommerinterview. "Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt."
Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen Anfang September in Sachsen und Thüringen sagte er, solche Ergebnisse ließen sich "nicht schönreden". Insbesondere die Wahlerfolge für die AfD seien "bedrückend".
Friedenskonferenz mit Ukraine und Russland
Gleichzeitig räumte er ein, dass die Wahlergebnisse gezeigt hätten, "dass einige Bürgerinnen und Bürger nicht damit einverstanden sind, dass wir die Ukraine unterstützen". Er finde dies aber richtig und werde daran festhalten.
Und nicht nur das. Olaf Scholz sprach sich im ZDF-Sommerinterview zudem für intensivere diplomatische Bemühungen um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aus. Auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle, antwortet er: "Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."
Scholz: "SPD ist kampferprobte Partei"
Er wolle kämpfen, um "bei der nächsten Bundestagswahl ein starkes Mandat zu kriegen", betonte Scholz. "Wir haben das ja schon mal geschafft." Und die SPD sei eine "kampferprobte Partei".
Allerdings geht Scholz davon aus, dass Regierungsbildungen in Deutschland auf absehbare Zeit schwierig sein werden. "Wenn ich mit Ihnen meine Zahnschmerzen teilen darf: Ich befürchte, wie auch immer alles in den nächsten Jahren sein wird, wir werden noch viele, viele Jahre in Deutschland Konstellationen haben, in der es sehr kompliziert ist, Regierungen zu bilden." Das werde man im Bund wie in den Ländern sehen.
"Und deshalb kommt es darauf an, dass wir einen Stil miteinander zustande kriegen, in dem die Tatsache, dass Parteien miteinander regieren, die das vielleicht nicht bei ihrer Geburt gedacht haben, trotzdem so ausgeht, dass man was schafft." Auf dieser Ebene habe die Ampel viel geleistet.
"Rentenpaket II wird beschlossen werden"
Dass SPD, Grüne und FDP miteinander können, müssen sie jetzt auch beim Rentenpaket II beweisen. Hier gibt es Vorbehalte in der FDP-Bundestagsfraktion. Trotzdem ist sich Olaf Scholz sicher, dass die Koalition es verabschieden wird. "Es wird beschlossen werden", sagte er im ZDF-Sommerinterview auf mehrfache Nachfragen. "Es steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es auf den Weg gebracht als Regierung." Die Garantie stabiler Renten ist für ihn ein zentrales Versprechen der Regierungskoalition. Mit dem Rentenpaket II soll zum einen gesetzlich garantiert werden, dass das Rentenniveau in den Jahren bis 2039 nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fällt. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden.
Mit Material von dpa und AFP.
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