Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst offenbar in der CDU der Widerstand gegen Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der "Tagesspiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert.
Dazu gehören demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner. "Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen", sagte Radtke. AfD und BSW wollten "die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind".
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Kiesewetter: "BSW agiert als verlängerter Arm des Kreml"
Kiesewetter, der im Bundestag unter anderem stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums ist, sagte: "Das BSW agiert als verlängerter Arm des Kreml." Es wolle "die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren".
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut "Tagesspiegel", dass Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.
CSU-Vorstandsmitglied: Kooperation mit BSW ist "Holzweg"
Am Dienstag wurden bereits aus der CSU kritische Stimmen zu einer möglichen Zusammenarbeit der Union mit dem BSW laut. Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt bezeichnete es als "gefährlichen Holzweg", mit dem BSW über mögliche Koalitionen zu verhandeln. Darüber, dass der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ein "lupenreiner Nazi" sei, herrsche weitgehender Konsens. Das dürfe aber nicht dazu führen, das BSW zu verharmlosen, betonte Posselt.
Zuvor hatte CSU-Parteichef Markus Söder gesagt, dass er sich etwa in Thüringen eine Zusammenarbeit mit dem BSW unter bestimmten Umständen schwierig vorstellen könne, besonders dann, wenn die Parteigründerin selbst Teil der Verhandlungen werde. Eine Kooperation mit der Linken hatte Söder explizit nicht ausgeschlossen.
Zweistellige Ergebnisse für das BSW
Das vor weniger als einem Jahr gegründete BSW war bei den Wahlen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse gekommen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zunächst gegen eine Zusammenarbeit mit der Formation der früheren Linken-Spitzenpolitikerin Wagenknecht ausgesprochen. Auch wegen Widerstandes aus den Bundesländern zog sich die Parteiführung auf die Position zurück, dass über das genaue Programm der Wagenknecht-Partei noch zu wenig bekannt sei.
Auf die Frage, ob er die CDU trotz der in Sachsen und Thüringen anstehenden Gespräche mit dem BSW und teilweise wohl auch der Linkspartei vor einer Zerreißprobe sehe, sagte Merz am Dienstag: "Nein. Sie wird uns teilweise von den Medien angedichtet." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hätten klar gesagt, was für sie gehe und was nicht, sagte Merz. «Ich habe absolutes Vertrauen in alle beide, dass sie mit dieser Aufgabe, die sie jetzt vom Wähler bekommen haben, sehr verantwortungsvoll umgehen."
Mit Informationen von AFP und dpa
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Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen - BSW
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