Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat sich am Montag offiziell als Partei gegründet. Zu Beginn des Gründungstreffens in einem Berliner Hotel sagte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, es sei "ein bisschen auch ein historischer Tag", dass "wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern". Die Gründung selbst fand hinter verschlossenen Türen statt.
Spitzenduo Wagenknecht und Mohamed Ali
Wagenknecht selbst wurde zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt. In einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Dies teilte Mohamed Ali am Montag in Berlin mit.
Die Partei sei gegründet worden, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden, sagte Wagenknecht. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würde aber "Ursache und Wirkung verwechselt". Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik "im Stich gelassen".
Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen.
1,4 Millionen Euro Spenden gesammelt
Programmatisch will sich die Partei vorerst am Gründungsmanifest des gleichnamigen Vereins orientieren, wie Wagenknecht weiter sagte. Bis zur Bundestagswahl 2025 solle mit den Mitgliedern und auch Experten ein detailliertes Programm erarbeitet werden.
Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete waren im Oktober aus der Partei Die Linke ausgetreten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde zunächst als Verein gegründet, um die Partei vorzubereiten. Sie sammelte 1,4 Millionen Euro an Spenden als Startkapital für die Partei, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mitteilte.
Schirdewan sieht Wagenknecht-Partei nicht als Konkurrenz
Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht als Konkurrenz an. "Es handelt sich um keine neue linke Formation", sagte er am Montag in Berlin über die Wagenknecht-Partei. Er sehe deshalb "keine Konkurrenz". Schirdewan betonte: "Ich bin da ganz entspannt." Für ihn gehe es zuallererst darum, die Linke zu stärken und erfolgreich durch die kommenden Wahlen zu führen. Schirdewan zeigte sich "sehr zuversichtlich und wohlgemut", diese Ziele zu erreichen. Die Frage nach möglichen Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei stelle sich nicht, sagte er.
Mit dem Austritt des Wagenknecht-Flügels hatte die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag verloren. Sowohl die verbliebenen 28 Linken- als auch die Wagenknecht-Abgeordneten wollen im Bundestag jeweils als eigene parlamentarische Gruppe weitermachen - die Anerkennung steht aber noch aus.
Mit Informationen von dpa, AFP
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