Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins "Werteunion" am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur mit. Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Über die Pläne hatte zunächst t-online berichtet.
Maaßen könnte Parteienlandschaft aufmischen
Sollte der Ex-Geheimdienstchef seine Ankündigung wahr machen, dann könnt seine Partei - wie auch das "Bündnis Sahra Wagenknecht", das nächste Woche als Partei starten will - das Parteiengefüge in Deutschland 2024 aufmischen. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren. Sie müssen dazu Landesverbände gründen und entsprechend viele Mitglieder und Funktionäre haben.
Verein "Werteunion" mit 4.000 Mitgliedern als Basis
Nach eigenen Angaben hat die "Werteunion" rund 4.000 Mitglieder. Maaßen ist seit etwa einem Jahr der Vorsitzende. Der 61-jährige Maaßen ist CDU-Mitglied, doch in dieser Partei läuft gegen ihn ein Ausschlussverfahren.
Nach Maaßens Angaben könnte die Parteigründung so ablaufen: Bei der Mitgliederversammlung der "Werteunion" am 20. Januar in Erfurt könnte über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens "WerteUnion" entschieden werden. Der bisherige Verein "Werteunion" soll demnach zu einem Förderverein werden, "der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen", wie Maaßen schrieb. "Sofern die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmen wird, wäre dies der erste Schritt zu einer Abspaltung der Werteunion von CDU und CSU", erklärte Maaßen.
Die sogenannte Werteunion stand CDU und CSU lange nahe, ist aber keine Partei oder Parteigruppierung. Sie gilt als besonders konservativ und kritisierte die CDU-Linie unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oft scharf.
Maaßen: Merkels Politik hat Deutschland geschadet
Maaßen schrieb, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU "über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus."
Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze nicht zur Politikwende bereit seien. "Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden", meinte Maaßen. "Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt."
Bereits Antritt bei Landtagswahlen 2024?
Weiter schrieb er: "Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind." Im September stehen in Sachsen, Thüringen und in Brandenburg Landtagswahlen an.
In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen auf Platz 1. Nach jetzigem Stand will aber keine andere Partei mit der AfD eine Regierung bilden. Das könnte bei den neuen Parteien unter Umständen anders sein.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit Sahra Wagenknecht
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht versteht ihre neue Partei nach eigenen Angaben als "seriöse Adresse" für Wählerinnen und Wähler, die derzeit aus Protest die AfD unterstützen. Sie vertritt einige Positionen, die denen der AfD ähneln, so etwa eine strikte Migrationspolitik und eine Abkehr von Energiesanktionen gegen Russland. Wirtschaftspolitisch vertritt sie eher linke Positionen für eine Umverteilung mittels Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen.
Mit Informationen von dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!