Für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einen Zeitplan skizziert und darüber hinaus erste Details der geplanten Sozialleistung erläutert. "Anfang des kommenden Jahres werde ich Eckpunkte vorlegen. Nach der Sommerpause folgt der Gesetzentwurf. 2025 wird die Kindergrundsicherung dann ausgezahlt", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Kindergrundsicherung könne angesichts steigender Kinderarmut in der Krise "ein wirklicher Paradigmenwechsel" sein.
Familien sollen "Geld nicht hinterherlaufen müssen"
Um den Bedarf zu ermitteln, werde ein "Kindergrundsicherung-Check" eingeführt, kündigte Paus an. Familien, deren Einkommen eine bestimmte Grenze unterschreite, sollten über die Finanzbehörden gezielt angesprochen werden. Die Beantragung der Leistung solle dann "bequem online" über ein Portal abgewickelt werden, sagte die Ministerin. "Wir wollen, dass Familien dem Geld nicht hinterherlaufen müssen", sagte Paus. Zu den Leistungen zählen ihren Angaben zufolge ein Garantiebetrag unabhängig vom Einkommen der Eltern und ein einkommensabhängiger Zusatzbetrag.
Hilfen für einkommensschwächere Familien
Zur Höhe der Sozialleistung wollte sich Paus zunächst nicht äußern, deutete aber Hilfen für einkommensschwächere Familien an. "Wir müssen uns gezielt darum kümmern, dass die Familien mit wenig Einkommen mehr Geld für ihre Kinder bekommen", sagte die Ministerin. Gut situierte Familien dagegen bräuchten keine höheren Leistungen. Es handele sich um eine komplexe Reform, die in ihrer Dimension mit der Einführung des Hartz-IV-Systems im Jahr 2005 vergleichbar sei, betonte die Ministerin.
- Zum Artikel: "Kinderarmut auf höchstem Stand seit Jahren"
Zweifel an der Realisierbarkeit der Kindergrundsicherung angesichts gigantischer Ausgaben für Entlastungspakete und Energiepreisbremsen wies Paus zurück. "Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag auf dieses wichtige sozialpolitische Projekt verpflichtet", sagte sie. "Der Bundeskanzler steht voll dahinter. Und meine Gespräche zeigen mir, dass auch alle beteiligten Ministerien die Kindergrundsicherung wollen."
Paus für Wahlalter von 16 Jahren bei Bundestagswahlen
Außerdem sprach sich Paus - nach Bundestagspräsidentin Bärbel Bas - für ein Wahlalter von 16 Jahren bei Bundestagswahlen aus. "Das Wahlalter sollte auch bei der Bundestagswahl auf 16 gesenkt werden, auch damit die Belange und Bedürfnisse der jungen Generation grundsätzlich beachtet und bei politischen Entscheidungen von Anfang an mitgedacht werden."
Jungen Menschen mehr Gehör verschaffen
Kinder und Jugendliche hätten den Eindruck, dass sich die Gesellschaft für ihre Situation nicht wirklich interessiere, fügte die Ministerin hinzu. "Daher will ich jungen Menschen dringend mehr Gehör verschaffen." Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg, die bei Kindern und Jugendlichen besonders starke Spuren hinterlassen hätten.
"Wir beobachten eine Zunahme von Essstörungen, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen", sagte Paus. Kinder und Jugendliche hätten sich in der Pandemie sehr solidarisch gezeigt mit Eltern und Großeltern - und seien mit den Folgen allzu oft alleine gelassen worden.
Im November hatte der Bundestag eine Absenkung des Mindestwahlalters bei Europawahlen von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Die Neuregelung soll erstmals bei der für Mai 2024 geplanten Wahl zum EU-Parlament angewendet werden.
Mit Informationen von AFP, KNA und dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!