Mit der geplanten Reform der Steuerklassen will die Bundesregierung aus Sicht von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Weg hin zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings ebnen. "Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig", bekräftigte Paus im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung.
Die Ministerin will "Familienvielfalt fördern"
Das Ehegatten-Splitting sei "ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind", so Paus. Die Modernisierung des Steuersystems werde "diese Ungerechtigkeit beenden und Familienvielfalt fördern – unabhängig davon, ob Patchwork oder alleinerziehend".
Ehegattensplitting seit Jahren in der Diskussion
Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren immer wieder Diskussionen. Bei dem Verfahren wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt.
Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies traditionell mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.
Lindner-Ressort kontert Paus
Ministerin Paus erklärte, die von der Ampel geplante Reform der Steuerklassen für Ehepaare sei "der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings" – auch wenn man dabei noch "einen Weg" zu gehen habe.
Im Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) sieht man das allerdings anders. "Das Gegenteil der Einschätzung von Ministerin Paus ist der Fall", hieß es. "Es gibt keinerlei Pläne oder auch nur politischen Willen zur Abschaffung. Ministerin Paus spricht nicht für die Bundesregierung, sondern nur für die Grünen."
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai widersprach der Familienministerin vehement. "Die Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich – das ist mit der FDP nicht zu machen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Djir-Sarai wies Paus' Einschätzung zurück, die Reform der Steuerklassen sei die Vorbereitung eines solchen Schrittes. "Schließlich haben wir eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart", betonte der FDP-Politiker.
Die Soziologin Jutta Allmendinger hatte demgegenüber jüngst argumentiert, das Ehegattensplitting zementiere die wirtschaftliche Ungleichheit von Männern und Frauen. Die Regelung führe zu einer systematischen Schlechterstellung von Frauen, sagte Allmendinger der Zeitschrift "Herder Korrespondenz". Es subventioniere "die Ehe bei großen Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen". Das Modell schaffe Argumentationslinien, wonach sich die Frau um das Kind kümmern solle, anstatt einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so Allmendinger.
Gesetzentwurf soll Steuerbelastung gerechter machen
Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Finanzminister Lindner eine Reform bei den Steuerklassen auf den Weg gebracht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll.
Damit werde die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner verteilt, heißt es im Gesetzentwurf.
Mit Informationen von dpa und epd
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