Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. Es gebe bereits Gespräche in der Koalition über eine "Notoperation", um eine Pleite zu verhindern, hieß es weiter.
Droht ein Anstieg der Sozialbeiträge wie seit 20 Jahren nicht mehr?
Laut dem Bericht des RND reicht die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus, um die Pflegeversicherung vor einer Pleite zu bewahren. In der Regierung werde vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen, hieß es. Als Begründung wird demnach auf eine längere Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 verwiesen. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2026 ausreiche.
Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent, Kinderlose zahlen vier Prozent, für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten für die Pflegeversicherung käme laut dem RND-Bericht noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.
Gerlach fordert rasche Konsequenzen
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) forderte von der Bundesregierung rasche Konsequenzen. "Es muss eine Lösung für die Pflege gefunden werden, die von allen Beteiligten getragen wird. Notwendig ist deshalb ein parteiübergreifendes Konzept, wie wir die Pflege nachhaltig für die kommenden Jahrzehnte aufstellen", so die Ministerin. Dazu gehöre auch, dass die jüngeren Generationen gut damit leben könnten.
Gerlach erneuerte ihren Vorschlag, dass die Bundesregierung eine "Zukunftskommission Pflege" einrichtet. Darin sollen neben Bund und Ländern auch die Kranken- und Pflegekassen sowie Pflegeexperten und Vertreter von Pflegeanbietern mitwirken.
"Um die Finanzierung langfristig sicherzustellen, muss die Bundesregierung ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag nachkommen und die versicherungsfremden Leistungen aus Bundesmitteln finanzieren", erklärte Gerlach. Hierzu gehöre auch ein vollständiger Ersatz Corona-bedingter Aufwendungen der Pflegekassen aus dem Bundeshaushalt. Zudem müssen die Pflegebedürftigen von den Kosten der Ausbildung entlastet werden – und die Pflegeausbildung müsse stattdessen aus Steuermitteln finanziert werden.
Mit Informationen von AFP und KNA
In einer ersten Fassung es Artikels hieß es: Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2025 ausreiche, tatsächlich muss es heißen, bis zum Frühjahr 2026. Wir haben dies korrigiert.
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