In den kommenden Jahren erwarten die Krankenkassen in Deutschland mit der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einige tiefgreifende Veränderungen. Damit etliche Einrichtungen keinen finanziellen Schiffbruch erleiden, will der Minister ab 2025 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Millionen Mitglieder anheben. Die Krankenkassen kritisierten das Vorhaben scharf.
Lauterbach hält Beitragsplus für notwendig
"Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler", sagte Lauterbach dem Magazin "Stern". Im nächsten Jahr werde man daher wohl auch beim Beitragssatz einen Anstieg sehen. "Nur so gelingen die Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpfen und das System besser machen", erklärte er. Lauterbach betonte zugleich, dass Beitragszahler auch profitieren würden, "weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen".
Er warnte vor den Folgen, falls die Beiträge nicht erhöht würden: Wenn die Krankenhäuser nun keine finanzielle Unterstützung erhielten, würden viele davon "das rettende Ufer der Krankenhausreform" nicht erreichen, sagte der SPD-Politiker. Das müsse verhindert werden. "Ich will das System jetzt nicht kaputtsparen. Wir brauchen diese Investitionen", so Lauterbach. Um wie viel die Beiträge steigen sollen, dazu wollte sich ein Sprecher seines Ministeriums auf Anfrage nicht äußern.
Ausgaben von jährlich rund 300 Milliarden Euro
Derzeit liegt der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent des Bruttolohns. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Kassen jeweils für ihre Mitglieder festlegen. Diesen hat das Gesundheitsministerium für 2024 mit durchschnittlich 1,7 Prozent angesetzt – schon in diesem Jahr also ein Anstieg um 0,1 Prozent. Finanziert werden die Kassenbeiträge jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dabei summieren sich die Leistungsausgaben der gesetzlichen Kassen für ihre mehr als 58 Millionen Mitglieder und 16 Millionen beitragsfrei Mitversicherten jährlich auf fast 300 Milliarden Euro.
In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens. Für Menschen mit mehr als einem Kind fallen die Beitragssätze gestaffelt nach Kinderzahl geringer aus. Kinderlose zahlen einen zusätzlichen Beitrag von 0,6 Prozent alleine, also ohne Beteiligung des Arbeitgebers.
Gesetzliche Krankenkassen lehnen Pläne ab
Die gesetzlichen Krankenkassen reagierten empört auf Lauterbachs Ankündigung. Sie warfen dem Minister vor, steigenden Beiträgen tatenlos zuzusehen. "Statt eines Maßnahmenplans, wie die Versorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten endlich wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann, kündigt er anscheinend gleichmütig immer weiter steigende Zusatzbeiträge an", sagte Spitzenverbandschefin Doris Pfeiffer.
Der Sozialverband Deutschland monierte: "Bei allem Reformbedarf im Gesundheitswesen dürfen die Kosten nicht einseitig auf die Schultern der Beitragszahler abgewälzt werden." Zur Finanzierung müsse auch auf Steuermittel zurückgegriffen werden – in einer gerechten Lastenverteilung für alle.
AOK kritisiert Lauterbach als "teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten"
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, erklärte: "Schon zur Jahreshälfte überspringt das GKV-Defizit die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Kassendefizite und Ausgabendynamik sind mittlerweile besorgniserregend, der Anstieg der Zusatzbeiträge innerhalb dieser Legislatur ist einmalig." Bereits ohne die drohenden Mehrausgaben durch die aktuellen Gesetzesvorhaben rechnet die AOK allein für 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Beitragssatzpunkten in der Gesetzlichen Krankenversicherung.
In der Sozialen Pflegeversicherung seien es 0,25 Prozentpunkte. "Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten. Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, will der Minister das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben", so Reimann.
Ministeriumssprecher: Anhebung schon lange bekannt
Dass die Zusatzbeiträge durch die Krankenhausreform steigen würden, sei "überhaupt nicht neu", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag zu der Diskussion. Für genaue Details verwies er auf den Schätzerkreis. Dieses Gremium schätzt immer im Oktober die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf Basis dessen legt das Gesundheitsministerium dann den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Folgejahr fest.
Mit Informationen von dpa und afp
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