Die CSU fordert eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. In einem Leitantrag für den Parteitag am nächsten Wochenende in Augsburg, der dem BR vorliegt, soll beschlossen werden, dass der Länderfinanzausgleich nur noch für die Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben der Bundesländer zu gelten habe: "Denn es ist ungerecht, dass Nehmer-Länder aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen finanzieren, die Geber-Länder sich nicht leisten können, da sie verantwortungsvoll haushalten."
Als Negativ-Beispiele nannten Parteikreise das hoch-subventionierte ÖPNV-Ticket in Berlin oder eine Urlaubsgrundpauschale für Bürgergeldempfänger in Mecklenburg-Vorpommern.
Vorlage für CSU-Vorstand
Unter dem Titel "Wohlstand erhalten, Aufstiegsversprechen erneuern" rechnet die Partei erneut mit der Ampel-Regierung in Berlin ab, die die Bundesrepublik in kürzester Zeit "vom Wirtschaftsmotor zum kranken Mann Europas gemacht" habe. Mitverantwortlich dafür seien "hohe Lohnneben- und Energiekosten, überdurchschnittliche Steuern und Abgaben sowie überbordende Bürokratie", so der Antrag, den noch der CSU-Vorstand absegnen muss.
Verbrenner weiter zulassen
Vor allem der Ampel-Feldzug gegen das Auto müsse gestoppt werden: "Das Verbrenner-Verbot muss umfassend rückgängig gemacht und die E-Mobilitätsförderung wieder eingeführt werden." Auch müsse der "Irrweg des Staatsdirigismus – wie beim Heizungsgesetz" ein Ende finden, so der Antragsentwurf.
Grunderwerb- und Erbschaftssteuer reformieren
Die Grunderwerbsteuer soll für bestimmte Gruppen wegfallen: nämlich für Familien beim Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie. Die Erbschaftsteuer gehöre in die Hand der Bundesländer, die diese künftig selbst festlegen sollen. Der CSU-Leitantrag will zudem mehr Arbeitsanreize und Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Und: "Wir werden das Bürgergeld nach der nächsten Bundestagswahl abschaffen und durch eine Sozialhilfe ersetzen."
Asylanträge auf "weit unter 100.000" begrenzen
Die CSU fordert eine strikte Begrenzung der Zuwanderung: mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr. Im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden. Beim Asylrecht soll nach Vorstellung der Partei nicht mehr ein individuell einklagbarer Rechtsanspruch allein ausschlaggebend sein: Sie will "das individuelle subjektive Recht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie ersetzen". Dann könne Deutschland selbst entscheiden, "wer zu uns ins Land kommt".
Zuzug "über den Kopf gewachsen"
Die Partei argumentiert in dem Leitantragsentwurf zur Migration, der dpa vorliegt: "Deutschland ist sichtbar mit den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung überfordert – und zwar nicht nur im Hinblick auf Kitas, Schulen und Wohnraum, sondern auch kulturell und bei der Sicherheit." In vielen deutschen Städten fühlten sich die Menschen "teilweise nicht mehr zu Hause und sorgen sich um ihre Sicherheit". Der Zuzug sei "nicht mehr stemmbar".
Rückkehr auch von nicht-straffälligen Syrern und Afghanen
Konkret fordert die CSU erneut sofortige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan und auch in weitere Länder – aber nicht nur das: "Perspektivisch müssen auch nicht-straffällige syrische und afghanische Flüchtlinge in die sicheren Regionen ihrer Heimatländer zurückkehren."
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Mit Informationen von dpa
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