Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die jüngsten Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben als wenig nützlich bezeichnet.
Trumps Forderung zu Wehrausgaben nicht leistbar
"Die ganzen Zahlen und Prozente helfen uns gerade gar nicht", sagte er am Rande eines Ukraine-Treffens auf dem US-Stützpunkt Ramstein. Maßstab sei viel mehr, wie die Fähigkeitsziele der Nato erfüllt werden. "Und die legt ja nicht irgendjemand in irgendeiner Hauptstadt fest, sondern die Nato gemeinsam."
Trump hatte von den Nato-Mitgliedern gefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dazu sagte Pistorius, für Deutschland würde dies rund 40 Prozent des Bundeshaushalts bedeuten. "Ich weiß nicht, welches Land sich das wird leisten können."
Pistorius optimistisch in Grönland-Frage, abwartend zur Ukraine
Über die Weigerung des designierten US-Präsidenten, militärische oder wirtschaftliche Maßnahmen zur Übernahme Grönlands auszuschließen, zeigt sich Pistorius erstaunt. Er sei aber optimistisch, dass die Äußerungen des designierten Präsidenten keinen Einfluss auf die aktuelle US-Politik haben werden.
Die US-Militärhilfe für die Ukraine hatte Trump wiederholt kritisiert und behauptet, er könne den Krieg mit Russland binnen kürzester Zeit beenden. Zur Frage, ob Trump die US-Hilfe für die Ukraine nach seiner Amtseinführung drosseln könnte, sagte Verteidigungsminister Pistorius, die Verbündeten sollten darüber nicht vorzeitig öffentlich diskutieren. "Wir kennen noch keine Entscheidung der künftigen US-Administration." Dies abzuwarten, sei "eine Frage von Höflichkeit und Respekt". Er wolle vor der Münchener Sicherheitskonferenz nach Washington reisen, um seinen neuen Amtskollegen zu treffen.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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