Der künftige US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Forderung nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Nato-Staaten auf Widerspruch in Deutschland.
Stand heute - was bezahlt Deutschland?
Für das Jahr 2024 hatte die Bundesregierung der Nato Verteidigungsausgaben in Höhe von 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Und damit ist das Zwei-Prozent-Ziel erreicht, das übrigens in Wales im Jahr 2014 von den Nato-Mitgliedern so beschlossen wurde.
Im Sommer 2024 verkündete der damalige Generalsekretär Stoltenberg, dass 23 von 32 Nato-Mitgliedsstaaten angeben, tatsächlich zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.
Was halten CDU und CSU von 5 Prozent?
CDU-Chef Friedrich Merz sagt gegenüber BR24, "... dass wir zunächst einmal die zwei Prozent als Untergrenze in Deutschland wirklich erreichen müssen". Dieses Ziel erreiche Deutschland zurzeit nur formal, weil das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr noch mit eingerechnet sei.
Doch auch Friedrich Merz spricht sich für höhere Verteidigungsausgaben aus. Die müssten sich aber am tatsächlichen Bedarf und nicht an abstrakten Prozentzahlen orientieren. Merz fasst es so zusammen: Entscheidend für die Nato-Mitglieder sei, "dass wir alle so ausgerüstet sind, dass wir uns verteidigen können."
Auch in Kloster Seeon auf der CSU-Klausurtagung wird man gerechnet haben, was fünf Prozent politisch und vor allem auch in barer Münze bedeuten. CSU-Chef Markus Söder sagt, dass der Beitrag für die deutschen Verteidigungsausgaben "deutlich über drei Prozent" des BIP liegen müssten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält fünf Prozent nicht für realistisch und deswegen auch nicht für ernstzunehmen. Fünf Prozent würden selbst von den USA nicht im Ansatz erreicht. Dort liegen die Verteidigungsausgaben bei 3,5 Prozent.
AfD spricht von 210 Milliarden
Aus Sicht des AfD-Verteidigungsexperten Rüdiger Lucassen sind fünf Prozent eine unrealistische Forderung. Das würde für Deutschland einen jährlichen Beitrag in Höhe von 210 Milliarden Euro bedeuten. Neben den "immensen Kosten für Migration und den Klimatransformationsfond", lasse sich das in einem regulären Bundeshaushalt nicht darstellen.
Zustimmung und Zweifel bei SPD und Grünen
Im Moment arbeiten wir daran, sagt Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bamberg, dass wir bis zum Jahr 2028 im Ressort Verteidigung 80 Milliarden Euro ausgeben können. Man wisse heute aber noch nicht ganz genau, wie das finanziert werden solle.
Es sei aber auch klar, sagt Schwarz, "... dass zwei Prozent Verteidigungsausgaben auf Dauer in Deutschland und Europa zu wenig sind." Denn man merke, Amerika zieht sich aus der Sicherheitsarchitektur in Europa zurück.
Der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck hält eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für notwendig.
FDP ist skeptisch und das BSW empört
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber (FDP), hält die geforderten fünf Prozent für zu hoch und schlägt stattdessen ein neues gemeinsames Minimum von etwa drei Prozent vor, das im Bundestag entschieden werden sollte.
Einen radikalen Kurswechsel gegenüber den USA hingegen fordert Sahra Wagenknecht. Deutschland benötige "Eigenständigkeit statt Unterwürfigkeit" sowie "eine deutliche Verbesserung der deutsch-französischen Beziehungen". Die BSW-Chefin stellt das deutsch-amerikanische Verhältnis infrage. Deutschland, sagt sie, sollte am Tag, an dem Trump US-Präsident wird, seine "Vasallentreue zu den USA beenden."
Trumps Forderung völlig überzogen?
Manch einer in Berlin im Regierungsviertel vermutet, dass die Fünf-Prozent-Forderung von Donald Trump reine Verhandlungstaktik sei. Fünf Prozent fordern und sich dann mit drei Prozent zufriedengeben.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere auch daran, als Trump nach seiner ersten Präsidentschaft gesagt hat: "Ich war in der Lage Hunderte Milliarden Dollar in die Nato zu bekommen, einfach nur durch hartes Auftreten." Was Trump wirklich vorhat, wird erst klar, wenn er wieder US-Präsident ist. Nato-Generalsekretär Mark Rutte rechnet fest mit höherem Druck in Sachen Verteidigungsausgaben.
Der künftige US-Präsident Donald Trump stößt mit seiner Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Nato-Staaten auf Widerspruch.
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