Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einer Stationierung neuer Langstreckenwaffen in Deutschland gewarnt. In einer Rede vor Matrosen aus Russland, China, Algerien und Indien zum Tag der russischen Marine in St. Petersburg sagte Putin am Sonntag, die USA könnten damit eine Raketenkrise im Stil des Kalten Krieges auslösen.
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Putin: "Werden spiegelgerecht reagieren"
"Die Flugzeit solcher Raketen, die in Zukunft mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können, zu Zielen auf unserem Territorium wird etwa zehn Minuten betragen", sagte Putin. Russland werde im Fall einer Umsetzung der Pläne "spiegelgerecht" reagieren und sich einem früheren Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen nicht mehr verpflichtet fühlen.
Tatsächlich gilt der INF-Vertrag über ein Verbot dieser Waffen nach der Kündigung der USA 2019 ohnehin schon nicht mehr. Laut Putin hatte sich Russland bisher aber ein Moratorium auferlegt und weiter an die Vereinbarungen gehalten. Die USA beklagen dagegen seit langem russische Verstöße gegen den Vertrag.
Pläne gelten als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine
Die Pläne der Bundesregierung und des Weißen Hauses gelten als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurden vor gut zwei Wochen am Rande des Nato-Gipfels in Washington angekündigt. Demnach sollen ab 2026 bis nach Russland reichende US-Waffen in Deutschland stationiert werden. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sein, die rein technisch auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, wie auch Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Putin verglich die US-Pläne mit der Nato-Entscheidung, 1979 Pershing-II-Raketen in Westeuropa zu stationieren. Er wiederholte eine frühere Warnung, dass Russland die Produktion von atomwaffenfähigen Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen wieder aufnehmen und dann überlegen könnte, wo sie stationiert werden könnten.
Scholz: "Es geht um Abschreckung"
Die Bundesregierung argumentiert, dass mit den weitreichenden Waffen ein Zeichen der Stärke gesetzt werden könne. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu in der ARD gesagt, es reiche nicht aus, lediglich Angriffe abzufangen. Man müsse auch "in der Lage sein, jemanden abzuschrecken, damit er nicht angreift", so der Kanzler. Russland habe sich massiv über Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt und sei aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen. Abrüstungsgespräche seien wichtig, aber derzeit fehle in Russland ein Gegenüber dafür.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation gewarnt. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."
Lang fordert vom Kanzler mehr öffentliche Erklärung
Die Bundesvorsitzende von der Grünen, Ricarda Lang, fordert den Bundeskanzler auf, den Menschen besser zu erklären, warum US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert werden sollen. "Was ich mir ehrlich gesagt gewünscht hätte, wäre, dass der Bundeskanzler Scholz die Möglichkeit ergriffen hätte, vor die Bevölkerung zu treten und das zu erklären", sagte Lang am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen.
Die Stationierung sei ihr zufolge zwar richtig, da der russische Präsident Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine klargemacht habe, dass er "kein verlässlicher Partner für Frieden" sei, aber: "Ich wünschte mir, es wäre nicht nötig, ich wünschte es mir wirklich, weil ich glaube, wir wünschen uns alle Frieden", fügte Lang hinzu.
Im Video: Geplante Stationierung: Debatte über US-Raketen in Deutschland
Rakete steigt in den Himmel
Mit Informationen von Reuters und dpa
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