Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) prüfen, ob Straftäter aus Deutschland abgeschoben werden könnten. Nun scheint es konkreter zu werden: "Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben", sagte Faeser der "Bild am Sonntag" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) und fügte an: "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen."
Syrer und Afghanen sollen demnach über ihre Nachbarländer in ihrer Heimat abgeschoben werden. "Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle", sagte Faeser weiter. Vorausgegangen war eine heftige Debatte über die Abschiebung von Straftätern mit Migrationshintergrund, ausgelöst durch den tödlich Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in einer Regierungserklärung nach dem Attentat klargemacht, dass Straftäter abgeschoben werden sollen, auch wenn sie aus Ländern wie Syrien und Afghanistan stammen.
Vertrauliche Lageeinschätzung: Bedingungen für sichere Rückkehr nicht gegeben
Faser sagte, es gehe ihr darum, "dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich wieder bei Abschiebungen unterstützen kann. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen."
Wie die "Bild am Sonntag" weiter berichtet, kommt das Auswärtige Amt unterdessen in einer vertraulichen Lageeinschätzung zur Einschätzung, dass es "in allen Landesteilen Syriens" weiterhin zu "Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität" komme. Die "Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten" seien daher auch nach Einschätzung der Vereinten Nation "nicht gegeben".
Rechtliche und diplomatische Hürden für Abschiebungen
Abschiebungen nach Syrien sind wegen der hohen Gefahrenlage schwierig. Der Migrationsforscher Herber Brücker vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verweist auf die europäische Menschenrechtskonvention. Diese verbiete Abschiebungen, wenn den Menschen eine Gefahr für Leib und Leben droht. Brücker kommt im Interview mit dem Sender Phoenix zu dem Schluss: "Abschiebungen ist eine Lösung, die im Falle von Terrorstaaten einfach ein bisschen zu kurz gegriffen ist."
Außerdem stehen Abschiebungen neben den rechtlichen noch diplomatische Hürden im Weg: Deutschland unterhält offiziell keine Beziehungen zur syrischen Diktatur. Ähnlich ist die Lage im Fall von Afghanistan: Um nach Afghanistan abschieben zu können, ist eine Zusammenarbeit mit den Taliban nötig. Die Islamisten würden dadurch aufgewertet und könnten das als Propagandaerfolg verkaufen.
Abschiebung in Nachbarstaat anstatt nach Afghanistan oder Syrien
Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte 2021 die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Er begründete das mit der Sicherheitslage. Wenig später übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Seitdem gibt es keine deutsche Botschaft mehr vor Ort, die Abschiebungen koordinieren könnte. Sowohl Syrer als auch Afghanen werden aktuell trotzdem abgeschoben – nur nicht in ihre Heimatländer.
CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt forderte derweil, Abschiebung nach Syrien nicht nur für Straftäter zu ermöglichen, sondern auch für Menschen ohne Bleibeperspektive. "Das generelle Abschiebeverbot muss fallen", sagte er dem "Stern".
Mit Informationen von AFP
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