Wladimir Putin ist für seine fünfte Amtszeit als russischer Präsident vereidigt worden. Bei der Zeremonie im Großen Kremlpalast am Dienstag legte er seine Hand auf die Verfassung und schwor, sie zu verteidigen. Eine Menschenmenge aus etwa 2.500 handverlesenen Würdenträgern schaute ihm dabei zu. Zuletzt hatte Putin die Verfolgung seiner politischen Gegner weiter intensiviert, einen zerstörerischen Krieg in der Ukraine vom Zaun gebrochen und die Macht noch stärker in den eigenen Händen konzentriert.
Die Zeremonie in Moskau wurde von den USA und zahlreichen europäischen Staaten wie etwa auch Deutschland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine boykottiert. Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff war von der Bundesregierung am Montag nach Berlin beordert worden. Frankreich hingegen entsandte seinen Botschafter mit der Begründung, die Kontaktkanäle offenzuhalten. Putin erklärte in einer kurzen Rede, er schließe einen Dialog mit dem Westen nicht aus, allerdings nur auf Augenhöhe.
Neue Amtszeit bis 2030
Der 71-Jährige ist seit fast einem Vierteljahrhundert Präsident – und damit bereits jetzt der dienstälteste Kremlchef seit Josef Stalin. Putins am Dienstag begonnene Amtszeit dauert bis 2030. Im Anschluss ist er dazu berechtigt, sich ein weiteres Mal zur Wahl zu stellen.
Seit seinem Antritt als Nachfolger Boris Jelzins hat Putin Russland von einem Land, das sich vom wirtschaftlichen Kollaps erholte, zu einem Pariastaat gemacht, der die globale Sicherheit gefährdet. Nach der russischen Invasion in die Ukraine wurde das Land vom Westen mit weitreichenden Sanktionen belegt. In der Folge wandte sich Moskau noch stärker Staaten wie China, Iran und Nordkorea zu.
Putin will Ukraine als Pufferzone zur Nato
Wie Putin seine Innen- und Außenpolitik in den kommenden sechs Jahren gestalten wird, ist noch nicht abzusehen. In der Ukraine befinden sich die russischen Truppen inzwischen wieder auf dem Vormarsch, während das angegriffene Land unter einem Mangel an Soldaten und Munition leidet. Beide Seiten verzeichnen heftige Verluste. Die Ukraine hat mit Drohnen- und Raketenangriffen den Kampf auch nach Russland gebracht, insbesondere in Grenzregionen.
Kurz nach seiner vom Kreml orchestrierten Wiederwahl im März ohne wirkliche Gegenkandidaten deutete Putin an, dass eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato möglich sei. Er erklärte, er wolle in der Ukraine eine Pufferzone einrichten, um grenzübergreifende Angriffe zu verhindern. An der Heimatfront hängt seine Popularität auch stark davon ab, den Lebensstandard gewöhnlicher Russen zu erhöhen.
Wirtschaft inzwischen ganz auf den Krieg ausgerichtet
Seine vorangegangene Amtszeit begann er im Jahr 2018 mit dem Versprechen, Russland zu einer der fünf größten Volkswirtschaften der Welt zu machen, die zudem "modern und dynamisch" sein solle. Stattdessen richtete er die Wirtschaft des Landes auf den Krieg aus. Die Behörden investieren in beispiellosem Umfang in die Verteidigung.
Nachdem sich Putin eine fünfte Amtszeit als Staatschef gesichert hat, halten Experten es für möglich, dass er zu unpopulären Schritten wie Steuererhöhungen greifen könnte, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Zudem könnte er den Druck erhöhen, damit sich noch mehr Männer dem Militär anschließen.
Nawalnaja: Putins Versprechen sind "verlogen"
Kremlkritikerin Julia Nawalnaja warf Putin Lügen vor. Sie erinnerte ihn an gebrochene Versprechen seiner bisherigen Herrschaft. "Seine Versprechen sind nicht nur leer, sondern verlogen", sagte die Witwe des im Februar unter ungeklärten Umständen in einem russischen Straflager ums Leben gekommenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Auch diesmal werde Putin seine Versprechen brechen. Solange Putin an der Macht bleibe, werde Russland weder Frieden noch Entwicklung oder Freiheit erleben, sagte Nawalnaja in einem Video.
Darin werden Ausschnitte aus Putins Rede zum Antritt seiner vierten Amtszeit 2018 gezeigt. Damals hatte er unter anderem gesagt, wichtigstes Ziel seiner Präsidentschaft sei eine friedliche und blühende Zukunft Russlands. Dagegen stellte Nawalnaja Bilder aus dem Angriffskrieg, den Putin vor mehr als zwei Jahren gegen die Ukraine begonnen hatte.
Putin habe sozialen Frieden und mehr Freiheiten für Unternehmer und Wissenschaftler versprochen. Stattdessen habe er die in Russland extrem unpopuläre Erhöhung des Rentenalters durchgesetzt, die Verfolgung Andersdenkender weiter verschärft und Russland international isoliert, sagte die im Exil lebende Russin. Selbst Garantien bezüglich der Sicherheit der Bürger seien gebrochen worden, sagte Nawalnaja mit Blick auf den jüngsten Terroranschlag mit mehr als 140 Toten bei Moskau.
Mit Informationen von dpa
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