In Russland treibt Präsident Wladimir Putin den Umbau der Spitze des Verteidigungsministeriums voran. Das Staatsoberhaupt entließ am Montag vier stellvertretende Verteidigungsminister und besetzte eine der frei gewordenen Stellen mit einer Verwandten. Die Umbildung ist die voraussichtlich letzte Etappe einer Umstrukturierung. Unter anderem hatte er im Mai überraschend seinen langjährigen Verteidigungsminister Sergej Schoigu von dessen Aufgaben entbunden.
Unter den neuen Amtsinhabern sind Anna Ziwiljowa, Tochter seines verstorbenen Cousins, und Pawel Fradkow, Sohn seines ehemaligen Spionagechefs und Premierministers. Fradkow wird für die Verwaltung von Immobilien, Grundstücken und Bauvorhaben im Zusammenhang mit dem Militär zuständig sein.
Putins Verwandte auf Sanktionsliste Großbritanniens
Großbritannien hatte Ziwiljowa 2022 auf eine Sanktionsliste gesetzt und nannte sie "Putins Großcousine". Die Europäische Union bezeichnete sie als "nahe Verwandte" Putins.
Ziwiljowa leitete unter anderem ein großes Kohleunternehmen und einen von der Regierung gedeckten Fonds zur Unterstützung der Familien von Soldaten, die in der Ukraine kämpfen. Ihr Ehemann ist Russlands Energieminister. Nun soll sie unter anderem die soziale Versorgung von Militärangehörigen, etwa bei der Wohnungssuche, verbessern.
Korruptionsskandal führte zu Entlassungen
Eine weitere frei gewordene Stelle im Verteidigungsministerium besetzt künftig Leonid Gornin - bisher erster stellvertretender Finanzminister. Er wird nun erster stellvertretender Verteidigungsminister unter dem neuen Verteidigungsminister Andrej Belousow. Gornins Aufgabe bestehe darin, "die Transparenz der Finanzströme zu erhöhen und eine effiziente Verwendung der Haushaltsmittel zu gewährleisten", teilte das Verteidigungsministerium mit. Zum stellvertretenden Verteidigungsminister wurde außerdem Oleg Saweljew berufen.
Auftakt des Personalwechsels in der Ministeriumsspitze war die Verhaftung des damaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Timur Iwanow am 23. April wegen Bestechungsvorwürfen. Seitdem wurden im Rahmen des größten Korruptionsskandals, der die russische Regierung seit Jahren erschüttert hat, vier weitere Spitzenbeamte des Ministeriums und des Generalstabs unter demselben Vorwurf verhaftet.
Vor Lieferung von Kampfflugzeugen: Putin intensiviert Angriffe
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine signalisiert Putin damit, dass er Verschwendung und Korruption im Ministerium nicht mehr tolerieren wird und Russlands Kriegswirtschaft effektiver auf die Bedürfnisse der Soldaten an der Front ausrichten will.
Russland intensiviert derzeit nach Einschätzung der Ukraine angesichts der angekündigten Lieferungen von Kampfflugzeugen und weiteren westlichen Militärhilfen für Kiew seine Angriffe. Moskau sei sich "durchaus bewusst", dass nach Ankunft der ersten US-Kampfjets vom Typ F-16 "die Zeit zu unseren Gunsten spielen wird", erklärte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj am Montag in Onlinediensten. Deshalb unternehme Russland derzeit "alle Anstrengungen", um die "Kämpfe auszuweiten".
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
Selenskyj fordert weitere Hilfen
Russische Streitkräfte waren zuletzt in der ostukrainischen Region Donezk und auch weiter südlich stetig vorgerückt. Kiew tut sich mit der Verteidigung schwer und verweist auf einen Mangel an Soldaten und Munition.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei der Ukraine-Konferenz in der Schweiz am Wochenende darauf hingewiesen, dass die Militärhilfe aus dem Ausland nach wie vor nicht ausreichend sei und dass die Lieferungen zu spät einträfen. Insbesondere die Lieferung der versprochenen F-16-Kampfjets müsse beschleunigt und die Bereitstellung von Luftabwehrsystemen ausgeweitet werden, forderte Selenskyj.
Mit Informationen von AFP und Reuters
Im Video: Bilanz der Ukraine-Konferenz
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird von Schweizer Diplomaten in Zürich begrüßt (Bild vom 14.06.2024)
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