Mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin erstmals eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau soll die Übung "bald" stattfinden.
Reaktion auf provokante Äußerungen
Mit der Übung werde unter anderem werde auf eine Stellungnahme des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Februar reagiert, der nicht ausgeschlossen hat, Truppen zu entsenden, sagte der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Auch britische Politiker und Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses hätten sich ähnlich geäußert.
Die Ankündigung scheint damit eine Warnung an westliche Verbündete der Ukraine zu sein, sich nicht noch stärker als in den vergangenen zwei Jahren in den Krieg in der Ukraine einzumischen. Putin beruft sich häufig auf die russische Nukleardoktrin. Diese sieht einen "strikt defensiven" Einsatz von Atomwaffen im Fall eines Angriffs auf Russland mit Massenvernichtungswaffen oder im Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen, welche "die Existenz des Staates bedroht". Im Februar hatte Putin gesagt, die Gefahr eines Atomkrieges sei "real".
An dem Manöver beteiligt werden sollen die Raketeneinheiten des südlichen Militärbezirks sowie die Luftwaffe und die Marine. Nicht-strategische Atomwaffen, auch unter dem Ausdruck "taktische Atomwaffen" bekannt, werden für den Einsatz auf dem Schlachtfeld entwickelt. Sie können mit Raketen abgefeuert werden.
Einsatz von nicht strategischen Atomwaffen
"Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben", teilte das Verteidigungsministerium am Montag über den Online-Messengerdienst Telegram mit. In der Mitteilung war nicht die Rede davon, dass bei dem Manöver auch mit Raketen geübt werde, die tatsächlich mit Atomsprengköpfen bestückt sind.
Es ist das erste Mal, dass der russische Präsident eine solche Übung ankündigt. Normalerweise setzen Russlands taktische Atomstreitkräfte regelmäßig solche Manöver an. Bereits in der Vergangenheit hatte Russland seine Nuklearstreitkräfte ohne Atomsprengköpfe Übungen durchführen lassen. So wurden etwa im vergangenen Oktober zu Übungs- und Abschreckungszwecken zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert.
Die angekündigte Übung begründet Moskau jetzt mit den "provokanten Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die russische Föderation". Seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine vor über zwei Jahren, hat Russland immer wieder versucht im Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren. Mutmaßlich mit dem Ziel, dadurch die internationale Unterstützung der Ukraine zu schwächen.
Bundesverteidigungsministerium: Keine neue Situation
Westliche Länder sind zwar zunehmend besorgt, wegen der Rhetorik des Kremls während der russischen Offensive in der Ukraine. Trotzdem wird weiter an den Unterstützungen für die Ukraine festgehalten. Das Bundesverteidigungsministerium sieht in den von Russland geplanten Manövern keine neue Situation. Dies sei keine Änderung der Lage, sagt ein Sprecher in Berlin.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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