17 Projekte fördert der Freistaat heuer im Rahmen der "Radoffensive Bayern". Das heißt: Die Kommunen erhalten Zuschüsse, um Radwegen zu bauen, die entweder innovativ sind, Gemeinden miteinander verbinden, durch den Wald führen oder entlang von Zugstrecken.
So etwa die Gemeinde Buxheim bei Memmingen: Sie ist bereits im vergangenen Jahr bei der Machbarkeitsstudie einer Fahrradbrücke über die Iller hin zur baden-württembergischen Gemeinde Tannheim unterstützt worden. Jetzt gibt es auch für die nächsten Planungsschritte Geld. Und die schwäbische Gemeinde Kötz wird unterstützt beim Bau eines Radwegs an der Kreisstraße zwischen Großkötz und Schneckenhofen. Die rund 900.000 Euro Bau- und Planungskosten dafür werden vom Freistaat mit 80 Prozent bezuschusst.
1.500 Kilometer neue Radwege sollen in Bayern entstehen
Insgesamt zehn Millionen Euro sind im diesjährigen Haushalt für die Radoffensive vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren 27 Projekte in die Förderung aufgenommen worden. Die ersten Projekte sind laut Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bereits im Bau.
Ziel sei es, gemeinsam mit den Kommunen 1.500 Kilometer neue Radwege bis zum Jahr 2030 auf den Weg zu bringen. Und, so betonte Bernreiter, die Radoffensive sei "hervorragend" angelaufen.
Radfahrer sind unzufrieden mit Verkehrssituation
Verbesserungen scheinen auch dringend nötig: Im Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs kam der Freistaat zuletzt im Schnitt nur auf die Schulnote 4,0. Die Radler kritisierten vor allem schmale und zugeparkte Radwege, schlechte Verkehrsführung bei Baustellen und schlechte Mitnahmemöglichkeiten im Nahverkehr. Und auf Bayerns Straßen gab es im vergangenen Jahr fast 20.000 Unfälle mit Fahrradfahrern - ein Rekord. 84 Radler starben.
Grundsätzlich begrüßt der ADFC Bayern deshalb die Radoffensive. Die Instandhaltung und der Ausbau des Radwegnetzes sei dringend nötig, hat die Landesvorsitzende Bernadette Felsch wiederholt betont. Aber nach Ansicht des ADFC fehlt weiterhin der gesetzliche Rahmen: Es brauche eine klare Regelung von Zuständigkeiten, ausreichend Ressourcen und einheitliche Standards.
Verfassungsgericht entscheidet über Radentscheid
Auch deshalb hatte der ADFC gemeinsam mit anderen Organisationen den sogenannten Radentscheid gestartet. Mehr als 100.000 Unterschriften haben die Initiatoren für ihren Gesetzentwurf gesammelt. Der sieht unter anderem vor, dass der Freistaat die Kommunen bei der Planung entlastet, dass sichere Fahrradspuren eingeführt werden und dass der Anteil des Radverkehrs steigt. Kommenden Mittwoch (07.06.2023) gibt das Bayerische Verfassungsgericht bekannt, ob das Volksbegehren rechtlich zulässig ist.
Vergangene Woche hatten die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler aber auch einen eigenen Entwurf für ein bayerisches Fahrradgesetz vorgelegt. Nach Ansicht des ADFC bleibt dieser jedoch an vielen Stellen zu vage und hinter dem Gesetzentwurf des Radentscheid-Bündnisses zurück.
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