Stephan Muckel ist CDU-Bürgermeister der Stadt Erkelenz, zu der auch Lützerath gehört. Der Ort am Rand des Tagebaugebiets Garzweiler in Nordrhein-Westfalen soll als letzte Ortschaft dem Braunkohleabbau weichen. Seit Montag bereitet die Polizei die Räumung des Dorfes vor, das von Aktivsten besetzt ist. Dabei kam es auch zu Handgemengen zwischen Beamten und den Umweltschützern.
Bürgermeister Muckel: "Es ist entschieden"
Muckel sieht allerdings keine Hoffnung mehr, dass die Räumung von Lützerath noch verhindert werden kann. "Es ist entschieden", sagte er im Interview in der radioWelt auf Bayern 2. Muckel hatte sich Ende November noch geweigert, die örtliche Polizei mit der Räumung des Gebietes zu beauftragen.
Der CDU-Politiker bekräftigte seine ablehnende Haltung. "Kein Bürgermeister in Erkelenz wird in Jubelstürme ausbrechen, wenn ein Teil seines Stadtgebietes abgebaggert wird oder Dörfer zerstört werden", sagte er. Letztendlich sei es aber in Ordnung, wenn die Planung für die Energieversorgung eines Bundeslandes nicht die Kommune macht, "sondern auf anderer Ebene entschieden wird".
Alles sei politisch auf höchster Ebene vereinbart worden, so Muckel. Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und der Tagebaubetreiber seien sich einig. Außerdem herrsche auch rechtliche Klarheit. Der CDU-Politiker verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster und auf gültige Kaufverträge zwischen RWE und den ehemaligen Einwohnern von Lützerath, die den Weiler mittlerweile verlassen haben.
- Zum Artikel: "RWE will bis 2030 vollständig aus der Braunkohle aussteigen"
Respekt vor Protest, der "friedlich, bunt und kreativ" abläuft
Im Falle der angekündigten Räumung von Lützerath befürchtet der Bürgermeister von Erkelenz Probleme. Er habe für alle Respekt, die "friedlich, bunt und kreativ demonstrieren". Die Bilder vom Montag ließen ihn aber für den Fall einer Räumung "nichts Gutes erahnen".
NRW-Wirtschaftsministerin: Kohleabbau für Energieversorgung notwendig
Am gestrigen Dienstag hatte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur die Notwendigkeit des Braunkohle-Tagebaus in Lützerath betont. Die Grünen-Politikerin sagte im Interview mit Bayern 2, der Abbau sei leider notwendig, um ausreichend Energie "für die Menschen, für die Wirtschaft in NRW und in Deutschland" zu produzieren. "Deswegen geht da leider kein Weg daran vorbei, Lützerath zu räumen."
Neubaur: Braunkohle-Ausstieg früher als ursprünglich geplant
An Klimaaktivisten und Sicherheitskräfte appellierte Mona Neubaur, bei den angekündigten Protesten in Lützerath friedlich zu bleiben. "Ich glaube an die Kraft der Aufklärung und der Vernunft. Das heißt, am Ende wird es darum gehen, viel zu kommunizieren und ohne Gewalt Protest zu zeigen." Bei dem berechtigten Protest für Klimaschutz dürfe nicht vergessen werden, dass "Eskalation immer am Ziel vorbeiführt", so die Ministerin, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW ist.
Natürlich sei die Verbrennung von Braunkohle kein Klimaschutz, sagte Neubaur. Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Braunkohle-Ausstieg in Nordrhein-Westfalen um acht Jahre vorgezogen werden konnte. "Das bedeutet, wir haben den Tagebau Garzweiler II physisch noch einmal verkleinert und 280 Millionen Tonnen Braunkohle bleiben sicher in der Erde."
Polizisten stehen am Rand des Tagebaus Garzweiler in der Nähe des Dorfes Lützerath bei den Vorbereitungen zur geplanten Räumung des Dorfes.
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