US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein der Regierung in Kiew die anhaltende Unterstützung der westlichen Verbündeten zugesichert. Austin sagte zur Eröffnung des Treffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz: "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen. Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen. Die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen."
Kontaktgruppe berät auch über Meinungsverschiedenheiten
Austin hatte die Mitglieder der Kontaktgruppe nach Ramstein eingeladen. Sie wollen dort über ihr weiteres Vorgehen im Russland-Ukraine-Krieg beraten. Unter den Teilnehmern sind zahlreiche Verteidigungsminister und Militärvertreter. Zu der Gruppe zählen über 50 Staaten, die die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen. Auch die Ukraine selbst ist vertreten, um abzuklären, welche Unterstützung benötigt wird.
Wie genau diese Unterstützung aussehen soll, will die Kontaktgruppe in Ramstein diskutieren. Zuletzt hatte es darüber Meinungsverschiedenheiten gegeben: Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschloss, ist Deutschland deutlich zurückhaltender.
"Fähigkeitskoalitionen" sollen Kontaktstaaten in die Pflicht nehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Nach einem Treffen mit Macron und Polens Regierungschef Tusk hatte Scholz vergangene Woche eine "Fähigkeitskoalition" für "weitreichende Raketenartillerie" im Ramstein-Rahmen angekündigt.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstrich die Rolle solcher Fähigkeitskoalitionen für die Beschaffung von Munition und Waffen. Austin sagte, die Koalitionen würden die "gemeinsame Verpflichtung für die langfristige Sicherheit der Ukraine" unterstreichen. Ausgaben für die Verteidigung der Ukraine seien "Investitionen in unsere gemeinsame Sicherheit", erklärte Austin.
Austin: "Putin wird sich nicht mit der Ukraine begnügen"
An die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe gerichtet fügte Austin hinzu: "Machen wir uns nichts vor. Putin wird sich nicht mit der Ukraine begnügen." Die Ukraine aber könne "Putin stoppen", wie US-Präsident Joe Biden gesagt habe, wenn "wir an der Seite der Ukraine stehen und sie mit den Waffen versorgen, die sie für ihre Verteidigung benötigt". Austin hob hervor: "Das Überleben der Ukraine ist in Gefahr. Und unser aller Sicherheit ist in Gefahr."
Mützenich will Formulierung "Einfrieren" nicht zurücknehmen
Unterdessen geht in Deutschland die Diskussion um die Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich weiter, man solle den Ukraine-Konflikt "einfrieren". Mützenich hatte am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die Frage gestellt, ob man nicht auch darüber nachdenken müsse, "wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"
In einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" antwortete Mützenich jetzt auf die Frage, ob er dies korrigieren wolle: "Nein, das möchte ich nicht". Er sei "in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet" und dort werde "das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt", um befristete Waffenruhen und Feuerpausen zu ermöglichen, die dann in längerfristige Lösungen münden könnten. Das benötige "natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien", so Mützenich.
"Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann", würden am Ende aber "politische sein", betonte der SPD-Fraktionschef. Diese Debatten müsse die Politik führen, "anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen".
Pistorius: "SPD ist keine Partei der Putin-Versteher"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte im Vorfeld des Ramstein-Treffens hingegen erneut, dass er nicht von einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine gesprochen hätte, wie Mützenich. Dessen Wortwahl signalisiere, dass man einen solchen Krieg "einfach so einfrieren" und dann hoffen könne, "dass es besser wird". Man wisse "aus der Geschichte und aus den Erfahrungen mit Putin, dass das niemals so sein wird", sagte der Verteidigungsminister im Deutschlandfunk.
"Die SPD ist keine Partei der Putin-Versteher", sagte Pistorius. Die SPD stelle mit Olaf Scholz den Kanzler und Deutschland stehe an der Spitze aller europäischen Unterstützer der Ukraine. Pistorius forderte, es dürfe "keinen Zweifel geben an unserer Solidarität und unserer Unterstützung für die Ukraine. Alles andere sind herbeigeführte Diskussionen, die niemand braucht und die auch niemandem helfen, am wenigsten der Ukraine".
Mit Informationen von AFP und dpa
Im Audio: Das Ramstein-Format – wie es wurde, was es ist
Das Ramsteiner Treffen 2022
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