Die Abgeordneten im Bundestag haben sich erneut mit großer Mehrheit gegen die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern des Typs Taurus an die Ukraine ausgesprochen. Von 690 Abgeordneten stimmten 495 dagegen. Eingereicht hatte den Antrag die Union. Er trug den Titel "Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen - Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen". Zuletzt war die Union im Februar mit einem ähnlichen Antrag gescheitert.
CDU-Mann Wadepuhl an SPD: "Ihre vermeintliche Besonnenheit"
In der Debatte vor der Abstimmung hatten Abgeordnete der Union vehement für die Lieferungen geworben. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Die SPD ermahnte er mit den Worten: "Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat."
Die SPD verteidigte das Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, "Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat". Scholz lehnt die Lieferung mit der Begründung ab, ein Einsatz der Marschflugkörper wäre nur unter Beteiligung deutscher Soldaten möglich. So würde jedoch das Risiko steigen, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werde.
Grüne: "Schaufensterantrag" der Union
Einige Abgeordnete der Grünen sind eigentlich für die Lieferung der Marschflugkörper. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger begründete das mit dem Bedarf an weitreichenden Waffensystemen in der Ukraine, dazu gehöre auch der Taurus. Deutschland tue nicht genug, um den Kindern in der Ukraine eine sichere und friedliche Zukunft zu ermöglichen, sagte Brugger. Wie andere Rednerinnen und Redner unterstrich Brugger allerdings auch, dass darüber aber nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung entscheide. Insofern habe die Union lediglich einen "Schaufensterantrag" vorgelegt, dem die Grünen nicht zustimmen würden.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, argumentierte in diese Richtung und kündigte in der Debatte an, dem Unions-Antrag nicht zuzustimmen. "Wir wollen die Ukraine unterstützen, mit allem, was wir haben, mit allem, was sie braucht. Und aus Sicht der Freien Demokraten gehört auch der Taurus mit dazu."
Persönliche Taurus-Erklärung einiger Abgeordneter der Grünen
In einer persönlichen Erklärung forderten etwa 30 Abgeordnete der Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Für den Frieden und die Sicherheit in Europa ist entscheidend, dass Wladimir Putin und sein Regime mit ihrem genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine scheitern. Dass die Ukraine ihren Befreiungs- und Verteidigungskampf gewinnt." Und weiter: "Wir begrüßen daher die Lieferung europäischer und amerikanischer Marschflugkörper. Die Sonderausschusssitzung des Verteidigungsausschusses am 11. 3. 2024 bestärkt uns in der Überzeugung, dass auch Deutschland diese Fähigkeiten mit dem Marschflugkörper Taurus zur Verfügung stellen kann und sollte."
Taurus fliegt weit und trifft gut
Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von 500 Kilometern und eine hohe Treffsicherheit. Mit ihnen könnten Ziele, die weit in Russland liegen, getroffen werden - zum Beispiel russische Munitionsdepots, geschützte Kommandostellen und kriegswichtige Infrastruktur. Ein Ziel könnte aber auch die Brücke sein, die Russland und die Krim verbindet. Hierüber wird wichtiger Nachschub ins Kriegsgebiet geliefert.
Mit Informationen von dpa und Reuters
Im Video: Bundestag lehnt Taurus-Lieferung erneut ab
Bundestag
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