Die Europäische Union (EU) hat als Reaktion auf den Tod des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem Straflager Sanktionen verhängt. Bei einem Treffen in Brüssel haben sich die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten am Montag auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems geeinigt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, für den Tod des Politikers verantwortlich zu sein.
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Mehrere Justizvertreter von neuen Sanktionen betroffen
Die neuen Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell plant zudem, das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung schwerer Menschenrechtsverstöße künftig nach Nawalny umzubenennen. Dieser Schritt soll dazu dienen, das Andenken an Nawalny zu wahren.
Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Bereits seit längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Ungeklärte Todesumstände Nawalnys
Nawalny war der bekannteste Oppositionelle in Russland und einer der schärfsten Putin-Kritiker. Er prangerte insbesondere Korruption und Gier an und bezeichnete die Staatsführung als "Gauner und Diebe". Seine Beiträge im Internet wurden millionenfach aufgerufen. Er war zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt worden.
Der Kremlkritiker war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist Nawalny bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.
Beitrag zum Hören: Nawalny, Nowitschok und Putins Propaganda
Russisches Gift
Mit Informationen von dpa
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