Im österreichischen Vorarlberg regieren künftig die Konservativen gemeinsam mit den Rechtspopulisten. Drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich ÖVP und FPÖ auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Beide Parteien haben einem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Die Vorstände der beiden Parteien segneten das Koalitionspapier jeweils einstimmig ab. Landeshauptmann Markus Wallner zog die FPÖ dem bisherigen Partner, den Grünen, vor. Rechnerisch waren beide Bündnisse möglich. Die Inhalte des Regierungsprogramms bis 2029 sowie die Ressortverteilung sollen am Dienstag öffentlich vorgestellt werden.
Rechtspopulisten lösen Grüne ab
Die ÖVP unter Ministerpräsident Wallner war klarer Sieger der Landtagswahl, die FPÖ hatte enorme Zugewinne verbucht (externer Link). Zuletzt wurde das westlichste Bundesland Österreichs von einem Bündnis aus ÖVP und Grünen regiert.
Bei den aktuellen Sondierungen auf Bundesebene – Österreich hatte am 29. September ein neues Parlament gewählt – lehnt die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab, solange der Parteichef der Rechtspopulisten, Herbert Kickl, auf einem Regierungsamt besteht. Die FPÖ ging erstmals als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervor; die Partei erhielt 29,2 Prozent der Stimmen.
Mit Informationen von dpa
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