Die CDU öffnet die Tür für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene – ein bisschen jedenfalls. In der Migrationspolitik, bei Bildungsthemen und in einigen Wirtschaftsfragen gebe es durchaus Schnittmengen mit dem BSW, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.
Gespräche über mögliche Koalitionen mit dem BSW in ostdeutschen Bundesländern sagen aus Sicht der Union aber nichts aus über Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl. In außen- und sicherheitspolitischen Fragen sei der Graben so tief, dass er sich eine Koalition mit der Partei der früheren Linken-Politikerin nicht vorstellen könne, betonte Frei. Gleichzeitig sei er "gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW". So etwas müsse auf Extremfälle reduziert werden.
Frei kritisiert "Realitätsresistenz" der Grünen
Bei den Grünen sei es genau umgekehrt, sagte der CDU-Politiker. In der Außen- und Sicherheitspolitik seien die Grünen der Union am nächsten. In vielen anderen Politikbereichen verträten die Grünen aber "ziemlich genau das Gegenteil von dem, was wir wollen". Das von einigen betriebene "Grünen-Bashing" lehne er zwar ab, sagte Frei. Ihn störe aber "diese Realitätsresistenz" der Grünen.
Ali: Außenpolitische Forderungen auch für Bundesländer
Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, hatte nach der Landtagswahl in Brandenburg die Forderung ihrer Partei bekräftigt, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse. Die Brandenburger CDU lehnt ein Bündnis mit SPD und BSW aber ohnehin ab.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte mit Blick auf die Migrationspolitik, es sollte die Regel gelten, "dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller". Wagenknecht zeigte sich bereits offen für ein Gespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Regierungsbildung in Brandenburg.
Ost-Bundesländer: Schwierige Regierungsbildung
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommt langsam Bewegung in die Regierungsbildung. In Sachsen und Thüringen waren am 1. September neue Landtage gewählt worden, in Brandenburg am vergangenen Sonntag. Die Bildung von Koalitionen dürfte in allen drei Ländern schwierig werden.
Söder sieht "Anti-AfD-Not-Koalitionen" skeptisch
Mit Blick auf die Bundesebene hatte sich CSU-Chef Markus Söder zuletzt klar gegen eine Koalition der Union mit dem BSW ausgesprochen. Es dürfe nicht sein, dass Putin in einer Bundesregierung mit am Tisch sitze. Zur Lage in den Ost-Bundesländern sagte Söder: Eine Schwierigkeit besteht darin, "dass jetzt überall so Anti-AfD-Not-Koalitionen gebildet werden, bei denen man gar nicht sicher ist, ob sie überhaupt zusammenpassen".
Mit Informationen von dpa
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