In der CSU gibt es Vorbehalte gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Schwesterpartei CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen und Sachsen. Das BSW sei "kein Partner für die Union", schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich auf X. Die führenden BSW-Politiker suchten "die Nähe autoritärer Führer", insbesondere in Moskau. CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt bezeichnet Koalitionsverhandlungen mit dem BSW als "gefährlichen Holzweg".
Auch innerhalb der CDU wächst der Widerstand gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW, das sich vor einigen Monaten von der Linken abgespalten hatte. Zur Bedingung für mögliche Koalitionen macht das BSW ein Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland – also Themen, die mit Landespolitik nichts zu tun haben. "Als bloße Mehrheitsbeschaffer stehen wir nicht zur Verfügung", schreibt die Partei auf X.
"Sozialistische Überzeugungen"
CSU-Präsidiumsmitglied Ullrich kritisiert, das BSW sei eine Partei der Abkehr von Nato und Westbindung – "mit sozialistischen Überzeugungen". Auf BR-Nachfrage, ob sich seine Ablehnung einer Kooperation mit dem BSW nur auf den Bund oder auch auf die Länderebene beziehe, spricht Ullrich von einer "grundsätzlichen" Position. Zwar könne er nicht für die CDU in Thüringen sprechen. "Nur ist das eben mein Rat und meine Haltung."
Zugleich bekräftigt er seinen Hinweis auf die Möglichkeit von Minderheitsregierungen. Schon vor Wochen twitterte Ullrich: "Die Minderheitsregierung ist besser als labile Koalitionen, zumal mit toxischen Koalitionspartnern."
"Friedensgefährdende Chefpropagandistin Putins"
CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt warnt ebenfalls davor, das BSW zu verharmlosen. Sahra Wagenknecht sei die "friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins" sowie der "menschgewordene Hitler-Stalin-Pakt". Wenn die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei nicht "formalistisch", sondern sinngemäß betrachte, müsse er eher gegen AfD und BSW angewandt werden als "gegen die spärlichen Reste der Linkspartei", betont Posselt.
Der Hitler-Stalin-Pakt aus dem Jahr 1939 war ein deutsch-sowjetischer Nichtangriffsvertrag. In einem geheimen Zusatzprotokoll wurden Baltikum und Polen in eine russische und deutsche Interessensphäre aufgeteilt. Damit wurde der Weg für den deutschen Überfall auf Polen geebnet, mit dem der Zweite Weltkrieg begann.
Der bayerische BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst kritisiert Posselts Vorwürfe als "Geschichtsvergessenheit" und "Verharmlosung dessen, was da passiert ist". Zugleich würden damit Menschen beschimpft, "die uns gewählt haben".
Hahn: "Keine Frage der Landespolitik"
Der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn sagt auf BR24-Anfrage, die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gleiche die Bedrohung durch russische Waffensysteme aus. Die Unterstützung der Ukraine schütze die Sicherheit Deutschlands und der Nato, "da die russische Aggression auch Europa betrifft". Hahn stellt klar: "Dies alles ist jedoch keine Frage der Landespolitik und gehört daher nicht in einen Koalitionsvertrag auf Ebene der Bundesländer."
Söder unterscheidet zwischen Bund und Ländern
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind die Mehrheitsverhältnisse schwierig. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken bundesweit aus. In Sachsen hat die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wäre ein Dreierbündnis von CDU mit BSW und SPD oder Grünen. In Thüringen hätte selbst eine Koalition der CDU mit BSW und SPD keine Mehrheit. Dennoch will die CDU noch diese Woche mit diesen beiden Parteien erste Gespräche führen.
CSU-Chef Markus Söder hatte in den vergangenen Wochen zwar eine Koalition der Union mit dem BSW auf Bundesebene als "völlig unvorstellbar" ausgeschlossen. Eine Zusammenarbeit in den Ost-Bundesländern erklärte er aber für denkbar, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. "Das muss letztlich die jeweilige Landes-CDU entscheiden."
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht eine Zusammenarbeit mit dem BSW zwar skeptisch, lässt den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen aber freie Hand: "Das ist eine Frage, die muss jetzt in Dresden und in Erfurt entschieden werden und nicht in Berlin."
Wachsender Widerstand in der CDU
Allerdings wächst in der CDU der Unmut über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW. Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb auf X: Das BSW sei ein "Megaphon Putins" und stehe gegen alles, was zur DNA der CDU gehöre: Westbindung, EU, soziale Marktwirtschaft.
Nach Überzeugung des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer wäre eine Koalition mit dem BSW "Gift" für die Glaubwürdigkeit der CDU: "Die Wagenknechte sind NICHT die harmloseren Linken, sondern im Gegenteil." CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte: Das BSW versuche, die Union in ihren Grundwerten auszuhöhlen. Die Partei sei der "verlängerte Arm des Kremls".
Zum Audio: BSW und ihr mangelndes Personal: Wer soll die Ämter übernehmen?
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen - BSW
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