Nach den starken Ergebnissen der AfD, aber auch des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen warnt CSU-Chef Markus Söder vor einer "Unregierbarkeit". Die AfD habe bei drei Wahlen in Folge rund 30 Prozent erhalten und sei in Ostdeutschland derzeit wahrscheinlich "die Nummer eins", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München – und zog Parallelen zum Aufstieg der Nationalsozialisten in den 1930er-Jahren.
Es gelte, die Strategien gegen die AfD zu überprüfen. "Es wird nicht nur reichen, auf die AfD zu schimpfen", betonte der CSU-Vorsitzende. Vielmehr müssten Probleme gelöst werden. Wenn die Demokratie aus Sicht der Bürger die Herausforderungen nicht löse, "dann kann es passieren, dass die Leute eben sagen: dann lieber was anderes". Deswegen bleibe der Fokus auf dem Thema Migration.
Eine Schwierigkeit besteht laut Söder darin, "dass jetzt überall so Anti-AfD-Not-Koalitionen gebildet werden, bei denen man gar nicht sicher ist, ob sie überhaupt zusammenpassen". Daher müsse nicht nur über die AfD gesprochen werden, sondern auch über den Umgang mit dem BSW. "Wenn man das vor zwei Jahren gesagt hätte, dass an Sahra Wagenknecht kaum eine Regierungsbildung im Osten vorbeigeht, da hätte es einen geschaudert."
Söder: BSW wird eine Herausforderung wie die AfD
Das BSW werde bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr "mindestens" eine solche Herausforderung werden wie die AfD, warnte Söder. "Weil das Thema Gerechtigkeit in Deutschland auch eine Rolle spielt – soziale Gerechtigkeit." Wenn es beispielsweise beim Bürgergeld in den nächsten Monaten keine Korrektur geben sollte, müsse mit einem starken BSW bei der Bundestagswahl gerechnet werden.
Eine Zusammenarbeit mit Wagenknecht auf nationaler Ebene sei "ein No-Go für die Union". Deutschland müsse in der Außenpolitik verlässlich bleiben. "Es kann nicht sein, dass in einer Regierung Putin mit am Tisch sitzt auf nationaler Ebene." Die Union könne ihre Ukraine-Politik nicht ändern. Für die CSU stellte Söder klar: "Sollten die Vereinigten Staaten von Amerika Raketen in Deutschland stationieren wollen, werden wir das unterstützen." Zentrale politische Forderungen des BSW sind: ein Nein zu solchen Stationierungen sowie ein Stopp von Waffenlieferungen in die Ukraine.
"Die CSU kann die Grünen verhindern"
Zugleich hält Söder auch daran fest, ein Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene kategorisch auszuschließen. Er verwies auf die "Rechtslage": Eine Koalition könnten CDU und CSU nur einvernehmlich eingehen. "Die CSU kann die Grünen verhindern. Und wir werden das auch tun."
Auf die Frage, ob er nach der Bundestagswahl im Zweifel lieber mit Wagenknecht oder mit Robert Habecks Grünen koalieren würde, antwortete Söder ausweichend. Am wichtigsten sei, dass die Union möglichst stark werde. "Jede Aussage für die Grünen führt zu einer Minderung dieser Wahlchancen." Er gehe davon aus, dass es am Ende eine Mehrheit jenseits von Grünen und BSW geben werde.
Merz: "Die Grünen haben es selbst in der Hand"
CDU-Chef Friedrich Merz bleibt derweil bei seinem bisherigen Kurs, die Tür für die Grünen zumindest einen Spalt geöffnet zu lassen. "Die Grünen haben es selbst in der Hand, darüber zu entscheiden, ob sie wieder ein ernsthafter Gesprächspartner werden", sagte Merz in Berlin. Aus "heutiger Sicht" teile er Söders Einschätzung, "dass mit diesen Grünen ein Politikwechsel in Deutschland" nicht möglich sei.
Eine Koalition der CDU mit dem BSW in Sachsen und Thüringen hält Merz nach eigenen Angaben für sehr unwahrscheinlich. Er stellte klar: Die Gespräche dort müssten sich auf landespolitische Themen konzentrieren. Sollte sich herausstellen, dass eine Zusammenarbeit mit dem BSW "nur um den Preis einer Liebedienerei für Russland" möglich sei, würden die CDU-Landesvorsitzenden diesen Weg nicht weiter verfolgen.
Im Video: Vorstände von CSU und CDU beraten
CDU-Chef Merz in Berlin
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