Die EU-Staaten haben ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine beschlossen. Zu diesem gehört auch ein Einfuhrverbot für russische Diamanten, wie der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Es soll vom 1. Januar an für direkt aus Russland importierte Diamanten und Diamantschmuck gelten - später auch für russische Diamanten, die in Drittstaaten verarbeitet wurden.
Russland nimmt mit Diamanten-Export Milliarden ein
Im Gegensatz zu Großbritannien hatte die EU bislang kein Importverbot für Diamanten aus Russland verhängt. Grund war lange vor allem der Widerstand Belgiens: Die flämische Hafenstadt Antwerpen ist seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,4 Milliarden Euro).
Am 6. Dezember hatten sich die G7-Staaten auf ein Verbot russischer Diamanten-Direktimporte ab Januar verständigt. Ab März kommt ein Einfuhrverbot für russische Diamanten hinzu, die von Drittländern verkauft werden.
Auch Batterien und Thermostate stehen auf der Sanktionsliste
Mit dem neuen Paket will die EU außerdem Schlupflöcher bei bereits bestehenden Sanktionsmaßnahmen schließen - und die Liste sanktionierter Güter verlängert sich weiter. Dazu zählen zum Beispiel Lithiumbatterien, Thermostate und bestimmte Chemikalien. Weiterhin gilt künftig ein verschärftes Regime für die Einfuhr von Flüssigerdgas im Umfang von einer Milliarde Euro im Jahr, wie es in einer Erklärung weiter heißt. Das Paket sieht zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen.
Strafmaßnahmen gegenüber 100 Personen und Organisationen
Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen. Sie sollen zum Beispiel aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor stammen.
Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Mit Informationen von Reuters und dpa
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