Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bei ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen (hier finden Sie den Mitschnitt in der ARD-Mediathek, hier geht es zum Faktencheck bei Tagesschau.de) einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Merz: "Sie leben nicht in dieser Welt"
Besonders gestritten wurde über den Umgang mit der AfD und die Migrationspolitik. Scholz sprach von einem "Tabubruch" und warf der Union eine Zusammenarbeit mit der AfD vor, weil ein gemeinsamer Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag angenommen wurde.
Merz wies dies zurück. Dies sei keine Zusammenarbeit gewesen, er habe mit der AfD nicht gesprochen. Auf die Frage, warum er mit dem Vorstoß nicht bis nach der Wahl gewartet habe, verwies Merz auf den Messerangriff von Aschaffenburg, bei dem ein Kind und ein Passant getötet worden war - von einem Flüchtling aus Afghanistan.
Ohnehin leide der Kanzler in Sachen Migrationspolitik unter Realitätsverlust: "Sie leben nicht in dieser Welt", sagt Merz. Scholz verteidigte sich. Er stehe für einen "harten Kurs" bei der Migrationspolitik.
Scholz: Es gibt keine Deindustrialisierung
Aber auch die Wirtschaftspolitik spielte eine große Rolle. "Wir sind jetzt im dritten Jahr einer Rezession, das hat es in Deutschland noch nie gegeben", sagte Merz. Es gebe eine Insolvenzwelle und steigende Arbeitslosenzahlen. Allein in der Industrie seien 300.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. "Das ist Deindustrialisierung", so Merz und warf dem Kanzler vor, eine falsche Wahrnehmung zu haben.
Scholz räumte ein, es gebe eine "schlechte Stimmung" in der Wirtschaft, aber es gebe keine Deindustrialisierung.
Merz für Reform des Bürgergelds
Indes will der Kanzlerkandidat der Union bei einer Reform des Bürgergelds die Zahl der Leistungsempfänger um 400.000 reduzieren. Damit könne man sechs Milliarden Euro im Haushalt einsparen, sagte Merz. Scholz betonte, dass auch er für harte Sanktionen für diejenigen stehe, die nicht arbeiten wollten.
Streit um Steuerpolitik
Außerdem gerieten die beiden Kontrahenten bei der Steuerpolitik heftig aneinander. Wenn die SPD ihren Plan umsetzen wolle, 95 Prozent der Beschäftigten bei der Einkommensteuer zu entlasten, müsste der Spitzensteuersatz auf 60 Prozent steigen, sagte Merz. Da könne er nur sagen, "gute Reise". Dann werde Deutschland privat geführte Unternehmen des Mittelstands endgültig verlieren.
Scholz erwiderte, er sei dafür, dass der Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte steige, dann aber später greife. Spitzenverdiener in Deutschland müssten mehr Steuern bezahlen.
Umgang mit der Ukraine?
Intensiv wurde auch die Haltung zur Ukraine diskutiert. Merz sprach sich erneut für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. Er habe immer gesagt, dass dies in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen müsse. Die Ukraine hätte von Anfang an stärker militärisch unterstützt werden müssen. Wie auch Scholz sagte Merz, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit aber nicht auf der Agenda. Scholz betonte, entscheidend für die Sicherheit der Ukraine nach einem Waffenstillstand sei zunächst der Aufbau einer eigenen schlagkräftigen Armee.
Auch über die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben für die Nato wurde gestritten. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung könnte nach Auffassung des Kanzlers nur mit Steuererhöhungen finanziert werden. Merz sagte, das Zwei-Prozent-Ziel werde auf Dauer nicht reichen.
Schlusssatz der Kandidaten
Scholz äußerte sich überzeugt, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werde. Er werde dann entsprechende Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung führen. Eine stabile Regierung werde es nur mit der SPD geben. Merz betonte in seinem Schlusssatz: "Wir haben einen Plan für dieses Land." Er werde für Deutschland eine gute, neue Regierung führen.
Mit Informationen von AFP und dpa
Im Audio: Neuer ARD-DeutschlandTrend - Union und AfD legen etwas zu (06.02.25)
ARD-DeutschlandTrend vom 6. Februar 2025: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
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