Mit Attacken gegen die AfD hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf die "Brandmauer"-Debatten der vergangenen Tage reagiert. "Die AfD ist und bleibt der Systemgegner unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie", rief Söder auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Viele in der AfD seien "sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes". Für die CSU gebe er die "Garantie" ab: "Nein, nein und nein! Es gibt keine Zusammenarbeit. Ja, ja und ja! Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer."
Auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versicherte als Gastredner in Nürnberg, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. "Wir würden unser Land verraten. Ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde, eine solche Politik in Deutschland zu machen", sagte der CDU-Vorsitzende.
Merz verteidigt sein Vorgehen in der Asyldebatte
Merz verteidigte erneut seine Entscheidung, dass er Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik im Bundestag zur Abstimmung gestellt hatte. Dadurch wurde erstmals die AfD bei einem Antrag zur Mehrheitsbeschafferin im Bundestag.
Die Union bringe ihre Meinung zur Abstimmung, "selbst wenn da diejenigen auch zustimmen mögen, die wir für die Falschen halten", argumentierte Merz. "Aber sollen wir deswegen die Dinge zurückhalten?" Das komme nicht infrage. Es sei notwendiger denn je, "dass Unterschiede deutlich werden zwischen den politischen Parteien".
SPD, Grüne und Linkspartei hatten Merz vorgeworfen, die Brandmauer zur AfD einzureißen, statt sich um einen Kompromiss in der demokratischen Mitte zu bemühen. Darüber hinaus hielten sie ihm Wortbruch vor, weil er noch im November im Bundestag ausgeschlossen hatte, "Zufallsmehrheiten" mit der AfD zu riskieren.
Erneute Proteste
Gegen das Vorgehen der Union gibt es seit Tagen in vielen deutschen Städten Proteste. Auch vor der Frankenhalle versammelten sich vor Beginn des CSU-Parteitags einige Dutzend Demonstranten zu einer Kundgebung unter dem Motto: "Klimaschutz & Demokratie auch in CSU-kunft." Auf Schildern und Plakaten waren Slogans wie "Nie wieder ist jetzt" und "Herz statt Merz" zu lesen.
In München strömten laut Polizei rund 200.000 Menschen auf die Theresienwiese, um für Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren. Mehrere CSU-Politiker hatten vorab angekündigt, der Demo fernzubleiben, weil sie Kritik am Migrationskurs der Union erwarteten.
CDU-Chef will sich von Protesten nicht beirren lassen
Merz rief die Union dazu auf, sich bei ihrem Vorgehen nicht beirren zu lassen. "Dagegen gibt es Proteste, dagegen wird mobilisiert." Doch dies entspreche nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Der CDU-Chef zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD gleich nach der Wahl einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zustimmen werde.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Kritikern vor, mangelnde Argumente durch Lautstärke auf den Straßen zu ersetzen. Nicht das Verhalten der Union im Bundestag sei ein Tabubruch, sondern die Weigerung von SPD und Grünen, die "illegale Migration in der Mitte des Parlaments zu lösen".
Kritik an Merkel und Kirchen
Söder forderte die Teilnehmer der Proteste auf, sich nicht nur von der AfD, sondern auch von "Antifa und Linksextremismus" zu distanzieren. Mit Blick auf Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die das Vorgehen von Merz als "falsch" kritisiert hatte, sagte der CSU-Chef: "Ich weiß auch nicht, ob ständig Ratschläge von gestern notwendig sind."
Auch die Kirchen, aus denen es ebenfalls deutliche Kritik an der Union gegeben hatte, ermahnte Söder: Sie sollten sich stärker um "christliche Themen" wie den Lebensschutz kümmern und nicht vergessen, wer an ihrer Seite stehe. Sonst riskierten sie, allein dazustehen. Bayern unterstütze wie kaum ein anders Bundesland die Kirchen – und zahle auch die Gehälter. "Wir wollen Partner der Kirchen sein", betonte der CSU-Chef. "Aber macht es uns manchmal nicht so schwer!"
Söder: Keine Begrenzung der Migration mit den Grünen
Einmal mehr bekräftige Söder die Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen und nach konsequenten Abschiebungen. Die SPD eiere bei diesem Thema herum, die Grünen seien anderer Meinung: "Die Grünen werden kein Partner sein, wenn es um eine wirksame Begrenzung der Migration geht."
Breiten Raum in seiner Rede nahm die Wirtschaftspolitik ein. Der Wohlstand in Deutschland sei nach drei Jahren Ampel ins Wackeln geraten. "Wackelt der Wohlstand, wackelt die Demokratie." Der CSU-Chef forderte Steuersenkungen, ein klares Bekenntnis zum Auto und eine Rückkehr zur Atomkraft. Dem Kanzlerkandidaten Merz überreichte er als Geschenk ein Steuerrat mit der Aufschrift: "Deutschland wieder auf Kurs bringen."
Demonstration am Rande des CSU-Parteitags
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