Zwei Tage nach der Vereidigung des neuen US-Präsidenten ist die Verunsicherung in Europa groß. Wie umgehen mit Donald Trump und dem damit verbundenen Kurswechsel in der US-Politik? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben heute erste Antworten gefunden.
Scholz: Präsidentschaft von Trump wird eine Herausforderung
Bei einem Treffen in Paris warben sie dafür, Trump mit einem selbstbewussten und geeinten Europa zu begegnen. "Wir sind stark, wir stehen zusammen", sagte Scholz. "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein." Auf dieser Basis wolle man mit Trump zusammenarbeiten.
Er sei sich mit Macron einig: "Europa muss stark und widerstandsfähig sein, in einer Welt, die - um es ganz vorsichtig auszudrücken - in Bewegung ist." Präsident Trump werde "eine Herausforderung" werden, bei der man auf das stabile Fundament der transatlantischen Partnerschaft aufbauen wolle.
Macron: Europa muss seine Rolle "komplett ausspielen"
Macron sagte, es liege nun mehr denn je "an uns Europäern und somit an unseren beiden Ländern, ihre Rolle komplett auszuspielen, um ein geeintes, starkes und souveränes Europa zu sichern." Es gehe um ein Europa, das sich der transatlantischen Verbindung verbunden fühle, aber auch seine eigenen Interessen verteidigen könne.
Dafür müssten auch die Verteidigungsausgaben steigen, mahnte Macron. Europa müsse bei der Verteidigung vor allem eigene industrielle Grundlagen schaffen. "Die Priorität der Europäer muss heute mehr denn je unser Europa und allen voran unsere Wettbewerbsfähigkeit, unser Wohlstand, unsere Sicherheit sein."
Trump hat erste Pflöcke eingerammt
Der Anlass für Scholz' Kurztrip nach Paris war eigentlich das 62. Jubiläum des Élysée-Vertrags über die deutsch-französische Freundschaft. Im Mittelpunkt stand aber der Amtsantritt Trumps. Denn der hatte schon in seiner Antrittsrede am Montag Vorhaben angekündigt, die auch Europa betreffen.
Unter anderem bekräftigte er, dass er Importzölle plane, um die einheimische Wirtschaft zu stärken. Ob und wann er sie auch gegen Europa richten werde, ließ er aber offen. Außerdem kündigte Trump das Pariser Klimaschutzabkommen und die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation auf.
Deutsch-französischer Schulterschluss
Macron sprach sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit Deutschland weiter zu verstärken und die Entwicklung Europas gemeinsam voranzutreiben. Deutschland und Frankreich schritten Hand in Hand voran und seien von der Zusammenarbeit überzeugt.
Scholz verwies auf die gemeinsame "Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum". Er bekräftigte die gemeinsame Ablehnung neuer EU-Strafen für europäische Autokonzerne, "die intensiv in die E-Mobilität investiert haben, aber noch nicht ausreichend Fahrzeuge dieser Art verkaufen". Statt Strafen nach Brüssel zu zahlen, sollten diese besser weiter in die Entwicklung der E-Mobilität investieren. Er forderte die EU-Kommission auf, dringend zu einem europäischen Stahlgipfel einzuladen. Zudem solle der Abbau von Bürokratie beschleunigt werden, etwa durch die Aussetzung der nächsten Stufe der Berichterstattung von Unternehmen zur Nachhaltigkeit um zwei Jahre.
Macron unterstützte die Position von Scholz: "Wir sind genau auf einer Linie, um eine ehrgeizige Wettbewerbspolitik zu verfolgen", sagte er und verwies ebenfalls auf den Abbau von Bürokratie und die Unterstützung kritischer Bereiche, etwa der Auto-, Stahl- und Chemieindustrie.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Treffen zwischen Scholz und Macron
Bundeskanzler Scholz hat sich mit dem französischen Präsidenten Macron in Paris getroffen.
Im Video: Trumps erste Entscheidungen - Deutscher Wohlstand in Gefahr?
Deutsche Wirtschaft blickt sorgenvoll auf die zweite Amtszeit Donald Trumps
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!