Die Krise zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet.
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält auch nach Putins Ankündigung an der Haltung fest, der Ukraine keine Kriegswaffen zu senden. Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 sagte Schmid: "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert. Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern. Wir sind nach wie vor auf Hochtouren unterwegs, um diplomatisch mit Russland ins Gespräch zu kommen."
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Schmid: Diplomatie muss weiterhin versucht werden
Schmid räumte im Interview aber ein, dass nach dem Bruch des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung des Konflikts schwieriger werde. Damit sei der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden, "einseitig durch die russische Seite", so Schmid. "Aber dennoch sollten wir versuchen, die Parameter des Minsker Abkommens mit den Russen zu besprechen", betonte er. "Wenn nicht, wenn die Russen weiter einseitig Tatsachen schaffen, bleibt uns nichts Anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren." Diplomatie müsse weiterhin versucht werden, so wie Kanzler Olaf Scholz es getan habe, sagte Schmid.
Zu einer möglichen Sanktion der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" wollte sich der SPD-Politiker im Interview nicht äußern.
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