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Die SPD will offenbar die Vorgaben des geplanten Heizungsgesetzes deutlich entschärfen. Ein Vorschlag von SPD-Abgeordneten sehe vor, dass nur in Neubauten die Installation etwa von Wärmepumpen oder Hybridheizungen verpflichtend ist, berichtet der "Spiegel". In Bestandsgebäuden hingegen bräuchten Öl- und Gasheizungen, die kaputtgegangen sind, nur freiwillig gegen Systeme ausgetauscht werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Bis 2030 solle sich der Staat an der Finanzierung solch klimaschonender Geräte beteiligen, heißt es laut "Spiegel" in dem SPD-Vorschlag weiter. Die Förderung soll demnach sozial gestaffelt und ausgeweitet werden, so dass der Eigenanteil an der Finanzierung auf eine zumutbare Höhe begrenzt bleibe.
Im Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause
Eigentlich hatte die Ampelkoalition die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes noch vor der Sommerpause verabschieden wollen. Doch seit Wochen gibt es Streit über die genaue Ausgestaltung der Pläne aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Robert Habeck (Grüne).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet dennoch mit einer schnellen Lösung - zumindest hat das sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit angedeutet: Er könne "eine unveränderte Zuversicht beim Bundeskanzler erkennen, dass das in der kommenden Woche dann auch seinen Gang geht", sagte Hebestreit in Berlin.
Eigentümerverband fordert weitere Änderungen
Doch auch hier gibt es abweichende Meinungen bei den Koalitionspartnern: FDP-Vize Johannes Vogel sprach zwar von konstruktiven Verhandlungen, warnte aber vor einer "Fixierung" auf den Zeitplan. "Wenn das Gesetz gut ist, kann es kommen. Solange es nicht gut ist, kann es auch nicht kommen", sagte Vogel den Sendern RTL/ntv.
Ähnlich sieht es der Eigentümerverband Haus und Grund. Dessen Chef, Kai Warnecke, forderte: "Die Ampel-Koalition darf das geplante Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck nicht vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen." Die Diskussion der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass das Vorhaben doch noch in vernünftige Bahnen gelenkt werden könne. "Die Politik darf die Bürgerinnen und Bürger nicht vor unerfüllbare oder unbezahlbare Aufgaben stellen", betonte Warnecke, der sich für eine grundlegende Überarbeitung aussprach.
Gutachten hält Heizungsgesetz in Teilen für verfassungswidrig
Deutliche Kritik am Gesetz kommt auch aus Bayern. Einem Gutachten der Universität Passau zufolge ist das Heizungsgesetz teilweise verfassungswidrig.
Es verstoße in mehreren Punkten gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hatte. Als Beispiel nannte er die Altersgrenze von 80 Jahren für die Befreiung von der Pflicht zum Heizungstausch: Eigentümer unter 80 Jahren würden völlig willkürlich anders behandelt als ältere.
Aiwanger und Söder bei Demo gegen Heizungspläne in Erding
Aiwanger will wie auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSUI) am Samstag an einer Kundgebung in Erding gegen die Heizungspläne teilnehmen. Auch FDP-Landeschef Martin Hagen wird dabei sprechen.
Die Bundesregierung will mit der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten: Vorgesehen ist, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit Informationen von AFP und dpa.
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