Wie unangenehm würde es werden für Olaf Scholz, in der Regierungsbefragung, vor allem in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine? Seit Tagen treiben ihn Opposition und auch einige Mitglieder seiner Ampelkoalition vor sich her. Sie fordern speziell die Taurus-Waffen, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer haben, und stoßen bislang beim Bundeskanzler auf taube Ohren.
In der Befragung geht Olaf Scholz sehr schnell in die Offensive, "ich will gerne den Stier bei den Hörnern packen", sagt er gleich zu Beginn in seinen einleitenden Worten. Und führt dann einmal mehr aus, warum er gegen die Lieferung dieser Waffen ist.
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Des Kanzlers Linie: Besonnenheit ist keine Feigheit
Zentral ist nach Meinung des Kanzlers, dass jede Entscheidung sorgfältig abgewogen ist. So hatte er es bisher immer gehalten, egal ob bei Panzern oder Raketenwerfern für die Ukraine. Olaf Scholz bleibt also dabei: Er handele besonnen und diese Besonnenheit dürfe ihm nicht als Schwäche oder gar Feigheit ausgelegt werden. Scholz macht klar, er wird sich von dieser Linie nicht wegbewegen: Für ihn ist ausgeschlossen, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine erfordern.
"Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird. Und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren. Ich als Kanzler habe die Verantwortung zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt." Und er fügt entschlossen hinzu: "Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will." Scholz hat dabei ganz sicher im Hinterkopf, dass eine Mehrheit der Deutschen ebenfalls gegen eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine ist. Noch.
Misstraut Olaf Scholz der ukrainischen Armee?
Keine Beteiligung deutscher Soldaten also. Kein Taurus-System an die Ukraine. Weil die Gefahr droht, dass mit Taurus-Marschflugkörpern weit nach Russland hineingezielt und getroffen werden kann. Für die CDU stellt sich damit eine entscheidende Frage: Traut der Kanzler der Ukraine nicht? Johann Wadephul, ein Experte in außenpolitischen Fragen, konfrontiert Scholz ganz direkt: "Was bewegt Sie, der Ukraine so zu misstrauen?".
Auch hier antwortet der Kanzler, wie er es in der Vergangenheit oft getan hat: Er habe einen Amtseid geschworen, die Sicherheit Deutschlands zu garantieren. Man merkt ihm dennoch an, wie sehr ihn die Frage beschäftigt, ärgert. Er gestikuliert mit beiden Händen bei der Antwort. Deutschland, so wiederholt er ein weiteres Mal, sei unter den europäischen Staaten der mit Abstand größte Lieferant von Waffen an die Ukraine, und: "Wir vertrauen der Ukraine."
Unterstützung für Scholz von ganz rechts außen durch die AfD
Dennoch weiß auch Scholz, dass der Ukraine Waffen und vor allem Munition ausgehen. Es ist die AfD, die einen Finger an die Stelle legt, die in der Ampel seit Wochen wund gescheuert wird. Die einen, Grüne und Teile der FDP, wollen Taurus liefern, die anderen, vor allem der Kanzler und die SPD, eher nicht. Das war auch schon bei anderen Waffen so gewesen in der Vergangenheit, bei Panzern oder Raketenwerfersystemen. Geliefert wurde schließlich doch.
Rüdiger Lucassen von der AfD stellt dann auch die Frage, auf die Olaf Scholz gerne verzichtet hätte, verbunden mit dem vergifteten Angebot, die AfD würde Scholz bei seinem Nein zu Taurus ausdrücklich unterstützen: "Können Sie uns versprechen, das es bei Ihrem Nein zu Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bleibt?" Scholz verspricht dem AfD-Abgeordneten zunächst, dass er auf die Unterstützung der AfD verzichtet.
Und antwortet dann nicht auf die Frage, die in ähnlicher Form vorher schon öfter gestellt worden war. Nur so viel: "Das, was ich in Position in dieser Frage habe, habe ich klar formuliert, weil meine Haltung klar ist". Als die AfD noch eine Nachfrage dazu stellt, platzt ihm jedoch fast ein wenig der Kragen: "Es ist Russland, das die Ukraine angegriffen hat, und es ist unsere verdammte Pflicht, das unschuldige ukrainische Volk bei der Selbstverteidigung zu unterstützen."
Von Grünen, SPD und FDP, also aus seiner Ampel-Koalition, kommen an diesem Tag nur zwei sehr indirekte Fragen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine an den Bundeskanzler. Richtig unangenehm ist es für Olaf Scholz heute also eher nicht geworden.
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