Laut hupend rollen Traktoren durch das Berliner Regierungsviertel. Aus ganz Deutschland sind Landwirte aufgebrochen, um in der Hauptstadt ihren Unmut zu zeigen. Unmut über die Pläne der Ampel-Koalition, die Zuschüsse zum Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, um mit einer ganzen Reihe von Kürzungen eine Milliardenlücke im Haushalt zu schließen.
Bauern befürchten Einbußen
Die Landwirte befürchten dadurch Einbußen. Laut dem aktuellen agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung erhielt ein Haupterwerbsbetrieb im Wirtschaftsjahr 2020/2021 im Schnitt etwa 2.900 Euro für die Steuer auf Agrardiesel zurückerstattet. Biodiesel soll nach den bisherigen Plänen der Ampel weiter gefördert werden.
Der Wegfall der Kfz-Steuer kann nach Berechnungen der niedersächsischen Landesregierung bis zu 1.000 Euro je Schlepper und Jahr ausmachen – je nach Alter und Leistung der Maschine.
Der Bundesrechnungshof fordert schon länger, diese Vergünstigung zu streichen. Auch das Umweltbundesamt hält die klimaschädlichen Subventionen für falsch.
Einnahmen auf Rekordniveau
Wie der Deutsche Bauernverband in seinem aktuellen Situationsbericht schreibt, haben sich die Ergebnisse der Landwirtschaft im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/2023 "deutlich verbessert". Ein Haupterwerbsbetrieb hat demnach im Schnitt ein Unternehmensergebnis von 115.400 Euro erzielt. Nach den Zahlen des Verbands ist das ein Allzeithoch. Grund dafür sind vor allem die gestiegenen Lebensmittelpreise.
Reagiert Özdemir auf Druck der Verbände?
Für Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist mit der geplanten Streichung der Steuerbefreiung und dem Ende des Agrardiesels trotzdem eine Schmerzgrenze überschritten. Nach seinen Worten wird die Landwirtschaft überfordert. Im Wettbewerb mit Landwirten in anderen Ländern hätten die deutschen Bauern dann das Nachsehen. Damit setzt sich der Grünen-Politiker vom Haushaltskompromiss seiner Koalition ab und stellt sich hinter die Forderungen des Bauernverbands.
Der hat mithilfe seiner Landesverbände zu der Demonstration in Berlin aufgerufen. Motto: "Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!" Die Verbände der Landwirtschaft und der Lebensmittelbranche gehören zu den gut organisierten und durchsetzungsstarken Lobbygruppen in der Hauptstadt.
Im Lobbyregister des Bundestags sind unter dem Stichwort "Landwirtschaft" etwa 130 Gruppen eingetragen – von der Bayerischen Jungbauernschaft, über die Milchverarbeiter bis zum Agrarhandel.
Millionen für Lobbyarbeit
Am meisten Geld gibt der Deutsche Bauernverband aus, um seine Interessen in der Politik und Öffentlichkeit zu platzieren. Das Jahresbudget dafür betrug im Jahr 2022 laut Lobbyregister mindestens 3,82 Millionen Euro. Demnach arbeiten 31 bis 40 Mitarbeiter in diesem Bereich. Hinzukommen zahlreiche Mitarbeiter der regionalen Verbände.
Wie diese Lobbyarbeit aussieht, ist unter anderem im Geschäftsbericht des Bauernverbands für das Jahr 2023 zu lesen. Dort wird die Teilnahme an verschiedenen Parteitagen hervorgehoben. Im laufenden Jahr war der Verband bei FDP, Grünen und SPD vertreten – also bei allen Ampel-Parteien.
"Dieses Format erweist sich als überaus positiv für den politischen Dialog", heißt es im Geschäftsbericht. Thematisch sei es in den Gesprächen um Tierhaltung, Pflanzenschutz und der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung von Klimaschutz und Biodiversität gegangen.
Enge Kontakte zur Union – Kampfansage an Ampel
Dreieinhalb Seiten widmet die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag der Landwirtschaft. Die Vorgängerregierung aus CDU, CSU und SPD hatte doppelt so viel zu dem Thema zu sagen. Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) stammt aus einer Winzerfamilie und galt als deutlich verständnisvoller für die Belange der Landwirtschaft.
Auch die bayerische Staatsregierung unterstützt die Kritik an den Plänen der Ampel. Agrarministerin Michaela Kaniber ist zur Demonstration nach Berlin gekommen, um sich - nach eigenen Worten - solidarisch zu zeigen mit der Bauernschaft. Im Interview mit BR24 sagt die CSU-Politikerin: "Wir stehen als einzige Staatsregierung noch hinter unserer Landwirtschaft." Kaniber wirft Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vor, ideologisch, ignorant und arrogant aufzutreten. Die Ampel habe kein Recht mehr, Deutschland zu regieren.
Der Weg zwischen Union und Bauernverband ist traditionell kurz. Bauernpräsident Joachim Rukwied etwa war jahrelang Kommunalpolitiker für die CDU. Er nennt die Kürzungspläne der Ampel bei der Demonstration in Berlin "eine Kampfansage".
Wackeln die Kürzungspläne?
Ob die Ampel diesen Kampf aufnimmt und ihre Haushaltspläne verteidigt, ist noch nicht ausgemacht. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat sich zum Fürsprecher der Bauern gemacht. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstützt die Belange der Bauern. Er kündigt an, gegen die Kürzungspläne sein Veto einlegen zu wollen. Die Landwirte scheinen mit ihren Klagen gehört zu werden.
Entschieden ist ohnehin noch nichts. Über den Haushalt für das nächste Jahr und die Kürzungen entscheidet der Bundestag voraussichtlich im Januar.
Im Video: Bauern protestieren in Berlin
Bauern protestieren in Berlin
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!