Die Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, hat sich hinter die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gestellt. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer sowie deren Kinder, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen."
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Wirtschaftsverband begrüßt Reform ebenfalls
Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMV) befürwortete die Ampel-Pläne. Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Nahles: "Politik muss eine Schippe oben drauflegen"
Andrea Nahles betonte derweil, dass Deutschland auch mehr Zuwanderung benötige. Die Arbeitsagenturchefin bezifferte den Bedarf zusätzlicher Arbeitskräfte in Deutschland auf rund 400.000 Menschen jährlich. "Es gibt wegen des demografischen Wandels kein Szenario, wo wir ohne größere Einwanderung auskommen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland sei ein Einwanderungsland, ausländische Arbeitskräfte müssten aber noch immer vergleichsweise viele Hürden nehmen: "Daher muss die Politik nochmals ran und eine Schippe oben drauflegen. Das soll ja auch passieren."
Ablehnung bei CSU und CDU
Nach Meinung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) hingegen hat sich die aktuelle gesetzliche Regelung in Sachen Einbürgerung bewährt. "Nicht jeder, der seit Kurzem in unserem Land lebt, kann automatisch deutscher Staatsbürger werden", sagte er dem "Deutschlandfunk". Vielmehr müsse jeder gut integriert sein, die deutsche Sprache sprechen und "von eigener Hände Arbeit leben können" - dann seien nach acht Jahren die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt.
Aus den bisherigen Argumenten der Bundesregierung sei für ihn nicht ersichtlich, worin der zwingende Grund bestehe, schon nach fünf oder nach drei Jahren die Staatsbürgerschaft zu verleihen, beklagte der CSU-Politiker.
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CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte den Funke-Zeitungen: "Die Ampel begeht einen schweren Fehler, wenn sie die Kriterien für den Erhalt der Staatsbürgerschaft aufweicht." Die Staatsangehörigkeit sei kein Artikel, den es am Black Friday im Sonderangebot gebe.
Kritik von Koalitionspartner FDP
Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen sei, präsentiere das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, sagte der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der "Welt". Das sei "die falsche Reihenfolge". "Erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser Land kommen soll", sagte Kuhle. "Danach können wir uns der Frage des leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft widmen."
Die Kritik der Liberalen zielt insbesondere auf einzelne Punkte des Gesetzentwurfs. Er sieht unter anderem vor, dass Zuwanderer ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten können. Mehrstaatlichkeit dürfe sich aber nicht "bis in alle Ewigkeit vererben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae. Nach "drei Generationen im Land" müssten Menschen "eine Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft fällen". Dieser Punkt fehle ihm in Faesers Entwurf.
FDP-Fraktionschef: "Einfacher, in unsere sozialen Sicherungssysteme einzuwandern als in den Arbeitsmarkt"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich dafür aus, dass Menschen, die in Deutschland arbeiten und sich integrieren, "auch die deutsche Staatsbürgerschaft offenstehen" müsse. Zurzeit sei es aber "einfacher, in unsere sozialen Sicherungssysteme einzuwandern als in den Arbeitsmarkt".
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verstärkte seine Kritik an Faesers Plänen. Er sehe derzeit "keine ausreichende Steuerung von Zuwanderung". Das gelte auch für die Rückführung. Er forderte daher ein "Gesamtpaket", um Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen.
Kanzler Scholz verteidigt Pläne
Die Bundesregierung will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken. So soll man nach einem Entwurf des Innenministeriums statt wie bislang nach acht Jahren künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder wenn sie über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Mit Informationen von dpa, AFP, epd und KNA
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