Die Betreiber der italienischen Strandbäder sollen sich um ihre Lizenzen regelmäßig neu bewerben müssen. Und auch neue Interessenten sollen eine Chance haben – so fordert es die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union seit mehr als 17 Jahren. Geschehen ist an Italiens Stränden bislang aber wenig bis nichts. Das will der Staatsrat, der Ähnlichkeit mit dem deutschen Bundesverwaltungsgericht hat, nun ändern.
Bäderverbände warnen vor Chaos
Der Staatsrat hat die Regierung in Rom aufgefordert, einen echten Wettbewerb durchzusetzen. Die verschiedenen Regierungen der vergangenen Jahre wollten bislang möglichst nichts daran ändern, dass diejenigen, die mitunter schon seit Generationen Liegestühle, Sonnenschirme und Umkleidekabinen an Italiens Stränden aufstellen, auch weiterhin ihren Geschäften nachgehen können – oft sind es Familienbetriebe. Zuletzt argumentierte die italienische Regierung: Die Küsten des Landes seien so lang, dass es – im wirtschaftlichen Sinn – gar keine Knappheit gebe, wenn es darum geht, zu baden und sich zu sonnen. Deshalb müsse der Wettbewerb nicht beflügelt werden. Weil der Staatsrat das anders sieht, warnen Bäderverbände vor einem Chaos kurz vor Beginn der Badesaison – und erklären, 300.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr.
Meloni-Partei weist Vorwürfe zurück
Aus der Partei "Brüder Italiens", der auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört, heißt es, der Staatsrat solle sich aus der Politik heraushalten. Italiens Regierung sei dabei, EU-Vorschriften mit der eigenen Gesetzgebung in Einklang zu bringen – im Interesse der Strandbäder und der Touristen.
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