Der Publizist Michel Friedman hat die Kommunikation der Regierung kritisiert: Kaum habe man etwas beschlossen, schon falle man wieder darüber her. So sei es auch bei umstrittenen Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Bauern gewesen. Für diesen Stil erfand der Publizist am "Sonntags-Stammtisch" sogar ein eigenes Wort: "Ampelei".
Nun will Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Kinderfreibetrag erhöhen. Das aber lehnen Kabinettsmitglieder der anderen Parteien ab.
Streit um Kinderfreibetrag: Alles nur Routine, so Deligöz
Die Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrages stünde eigentlich nur routinemäßig auf der Agenda, versuchte am "Sonntags-Stammtisch" die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz zu beschwichtigen. Im vergangenen Jahr sei das Kindergeld vorzeitig erhöht worden. Die Staatsministerin im Familienministerium sagte, da sei es nur folgerichtig, dass nachträglich auch der Freibetrag angepasst würde. Was nun "aus dem Bundestag in die Presse gelangte", sei ein "gefühltes Gerechtigkeitsgefühl".
SPD-Politiker finden das Abgesprochene plötzlich ungerecht
Tatsächlich fanden auf Presse-Nachfragen vor allem SPD-Abgeordnete das offenbar abgesprochene Vorgehen nun ungerecht. Denn der Freibetrag tritt erst dann ein, wenn die Eltern über ein sehr hohes Einkommen verfügen. Man solle entweder das Kindergeld abermals erhöhen - oder aber ein gänzlich neues Konzept erarbeiten.
Genau das tue gerade das Familienministerium und arbeite an der sogenannten Kindergrundsicherung, sagte Deligöz am Stammtisch. Diese soll ab 2025 Leistungen für Kinder bündeln – und etwa das Kindergeld an die Freibeträge fest koppeln. Dies soll vor allem armutsgefährdete Familien entlasten.
Kindergrundsicherung könnte Milliarden Euro kosten
Was das kostet, fragte der Stammgast Klaus Bogenberger. Wenn der Plan aufginge, so Deligöz, rede man hier von vielen Milliarden Euro. "Das werden wir in einem Jahr nicht hinkriegen", sagte Deligöz.
Was im Vorfeld der Haushaltswoche bleibt, sei also abermals ein Streit in der Ampel um beschlossene Dinge. So sagte es Publizist Michel Friedman, der auch CDU-Mitglied ist: "Man kann alles machen, aber wie es die Ampel macht, das ärgert die Menschen, die es betrifft". Die größte Opposition der Ampel sei die Ampel selbst.
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