Im schärfer werdenden Haushaltsstreit der Ampelparteien pocht die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und geht zugleich deutlicher auf Konfrontation zur SPD.
Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte am Montag offen mit Koalitionsbruch. "Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns", sagte der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" in der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, der "Bild"-Zeitung. Die SPD zeigt sich indes unbeirrt in ihren Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse.
FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse diene auch als "Erziehungsmaßnahme für jene Politiker, denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen", sagte Teutrine. Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel verwahrte sich gegen Kritik an der Schuldenbremse. "Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen", sagte er dem "Spiegel". Die "Junge Gruppe" stellt mit 30 Abgeordneten knapp ein Drittel der FDP-Fraktion.
Unterstützung bekamen die FDP-Parlamentarier für ihre Initiative von Finanzminister Christian Lindner: "Die Junge Gruppe der FDP hat vollkommen recht: Wir müssen investieren, wir müssen mehr tun für die Bildung – aber eben durch Prioritätensetzung, nicht durch Schulden, denn das würde die Jungen ja belasten", sagte Lindner dem TV-Sender, "Welt".
SPD sieht Zukunftsfähigkeit des Landes in Gefahr
Von der SPD kamen indes erneut gegenteilige Forderungen. "Ich möchte ganz klar an die Koalitionspartner appellieren, keine Option vorschnell vom Tisch zu nehmen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag. "Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen." Die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse sei "verfassungsmäßiger Teil der Schuldenbremse".
Der Krieg gegen die Ukraine stelle "eine Notlage dar, die wir nicht aus einem Normalhaushalt bewältigen können, ohne in schmerzhafter Art und Weise unsere Aufgaben zu vernachlässigen", sagte Esken nach einer SPD-Präsidiumssitzung. Und: "Es ist ganz klar, dass wir als SPD nicht dazu bereit sind, unsere Solidarität mit der Ukraine gegen den Fortbestand unserer Solidarität mit der eigenen Bevölkerung ausspielen zu lassen."
Zuvor äußerte sich SPD-Parteivize Achim Post ähnlich. "Mit einer einseitigen Sparpolitik lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes jedenfalls nicht gewinnen", sagte Post mit Blick auf notwendige Investitionen etwa in die Bildungs-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Forderungen der SPD "Schuldenpopulismus", der "gefährlich für die Zukunft und die Entwicklung des Landes und vor allem toxisch für den Wohlstand" sei. Grünen-Chefin Ricarda Lang betonte, "dass wir dauerhaft eine Reform der Schuldenbremse brauchen". So müsse diese um eine Investitionsklausel ergänzt werden. "Wir werden den Sozialstaat und den sozialen Zusammenhalt in den Verhandlungen verteidigen", sagte Lang. Sie sagte zu, "in der konkreten Umsetzung zu Kompromissen bereit" zu sein.
Scheitert die Ampel an der Schuldenbremse?
Seit Monaten herrscht angesichts knapper Kassen und der schwachen Konjunktur Streit in der Bundesregierung über den Haushalt für das kommende Jahr. Die Beratungen gehen nun in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden, damit der Bundestag den Haushalt nach der Sommerpause beraten kann.
Neben der Schuldenbremse sind unter anderem die Höhe von Sozialleistungen, Infrastrukturinvestitionen sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungsprojekte umstritten. Lindner fordert deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts. Höhere Steuern für Vermögende sowie konsequentere Verfolgung von Steuerhinterziehern sind nicht Teil der Debatte.
Mit Informationen von AFP
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