Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren auf den Weg gebracht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet. Kommt es zustande, macht es die Haushaltsverhandlungen für den Kanzler nicht einfacher. In der SPD-Parteiführung wird das Papier teilweise kritisch gesehen.
Statt Kürzungen: Forderung nach mehr Investitionen
Der beispielsweise vom "Forum DL21" getragene Beschlussvorschlag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach legt das Papier für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit Folgendes fest: "Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden. Stattdessen brauchen wir Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz." Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Zur Begründung heißt es unter dem Titel "Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren!": "Ein Sparhaushalt würde eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht bedeuten." Das Papier schließt mit dem Appell: "Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen."
Auch die Jusos tragen die Vorlage mit: "Der Juso-Bundesvorstand unterstützt das Ziel der DL21 eines Mitgliederbegehrens unter den SPD-Mitgliedern, für einen starken Investitionshaushalt und die Verhinderung eines Sparhaushalts wie von der FDP gewünscht", sagte ein Sprecher des Parteinachwuchses der dpa.
SPD-Mitglieder sind nun gefragt
Für die Einleitung des Begehrens bedarf es nach Angaben des "Forums DL21" der Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken von mindestens drei Bundesländern. Das sind derzeit knapp 4.000 Mitglieder, die innerhalb eines Monats online ihre Unterstützung erklären müssten.
Das Begehren kommt demnach zustande, wenn es innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der Mitglieder unterstützen, also rund 76.000. Der Parteivorstand muss dann erklären, ob er dem stattgibt – anderenfalls kommt es zu einem Mitgliederentscheid.
SPD-Spitze teilweise kritisch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das Vorhaben kritisch. "So ein Bundeshaushalt ist mehr als komplex und für eine Mitgliederbefragung denkbar ungeeignet", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch in der Parteiführung wird das Papier über Einsparungen im Haushalt 2025 teilweise kritisch gesehen: Ein Mitgliederbegehren könnte im Falle eines Erfolgs den Handlungsspielraum von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen mit Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einengen.
Lindner sieht eine Chance in der Beschränkung
Derzeit lähmt der Streit die Ampel und wirft immer wieder Fragen zum Weiterbestand der Koalition auf. Bei der Haushalts-Debatte sei man laut Finanzminister Lindner noch nicht vor einem Durchbruch. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Finanzminister pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese sieht neue Schulden nur in einem begrenzten Umfang vor.
Er argumentiert: Der Investitionsbedarf bis 2030 und darüber hinaus könne durch den regulären Etat gedeckt werden. Voraussetzung sei aber, Ausgaben umzuschichten und Prioritäten zu verschieben. Als Beispiel nennt er den Sozialetat. Für ihn gehe es dabei "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft", fügte Lindner hinzu.
"Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark", so der Finanzminister. Der Staat müsse in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden und dürfe sich nicht "in allem Möglichen verzetteln". "In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen."
Esken fordert "massive Investitionen"
SPD-Chefin Saskia Esken hingegen hatte im "Tagesspiegel" "massive Investitionen" gefordert und Lindners Sparkurs in der "Süddeutschen Zeitung" als "historischen Fehler" bezeichnet. Dazu sagte Lindner jetzt der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein – im Gegenteil."
Angesichts des fehlenden Wirtschaftswachstums könne man aber nicht einfach so weitermachen wie bisher, sagte der Finanzminister weiter. "Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann."
Im deutschen Haushalt klafft ein Loch von 25 Milliarden Euro. Deshalb verlangt Lindner deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien, vor allem des Sozialressorts. Forderungen der Koalitionspartner nach einer Lockerung der Schuldenbremse lehnt Lindner zugleich strikt ab. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr soll am 3. Juli im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Mit Material von dpa und AFP
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