Ein Gericht in Seoul hat einen Haftbefehl gegen den suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol erlassen. Dem Politiker wird vorgeworfen, bei der Verhängung des Kriegsrechts gegen die Verfassung verstoßen zu haben und gerichtlichen Vorladungen unentschuldigt nicht nachgekommen zu sein. Das teilte das Büro für Korruptionsuntersuchungen bei hochrangigen Beamten (CIO) mit. Das Seoul Western District Court folgte damit einem Antrag der Ermittler.
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Suspendierter Präsident erschien nicht zu Befragungen
Das Gericht sehe einen hinreichenden Tatverdacht und die Gefahr, dass Yoon sich der Justiz entziehen könnte. Neben dem Haftbefehl wurde auch ein Durchsuchungsbefehl für Yoons Residenz erlassen. Der suspendierte Präsident war zuvor dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen – so auch zum jüngsten Termin am Sonntag.
Yoons Anwalt nennt Haftbefehl "illegal"
Yoons Anwalt bezeichnete den Haftbefehl als "illegal" und argumentierte, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Kriegsrechts obliege dem Verfassungsgericht. Yoon werde dort persönlich erscheinen. Man werde alle Aufforderungen zur Dokumentenvorlage im Rahmen des gesetzlichen Verfahrens beantworten, ungesetzliche Untersuchungen aber nicht dulden.
Sicherheitsdienst verwehrte Ermittlern Zutritt
Die Vollstreckung des Haftbefehls gestaltet sich schwierig. Der Sicherheitsdienst des Präsidenten erklärte, man werde den Haftbefehl "im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens" behandeln. Bereits in der Vergangenheit hatte der Sicherheitsdienst den Ermittlern den Zugang zum Präsidentenbüro verwehrt.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Südkoreas, dass ein amtierender Präsident mit einem Haftbefehl konfrontiert wird. Yoon wird vorgeworfen, Anführer eines Aufstands gewesen zu sein – einer der wenigen Anklagepunkte, für die ein südkoreanischer Präsident keine Immunität genießt. Der Haftbefehl ist bis zum 6. Januar gültig.
Kriegsrecht nach Haushaltsstreit erlassen
Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.
Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine mögliche Amtsenthebung entscheidet letztendlich das Verfassungsgericht. Derzeit führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte vorübergehend.
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa
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