Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Dazu hatte das Kabinett Ende einen Entwurf vorgelegt. Es handle sich bei dem Gesetz um das erste eines deutschen Bundeslands zur Förderung der Bundeswehr. Im Kabinettsbericht heißt es: "Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine und die Drohungen Putins gegen den Westen machen deutlich: Deutschland braucht wieder eine starke Bundeswehr, die fähig ist, unser Land zu verteidigen."
Hinzu kommt nun auch der Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer mit der Fregatte "Hessen". Sie ist gerade auf dem Weg dorthin. Der Bundestag hatte am Freitag grünes Licht für den Einsatz gegeben. Das Schiff soll dort, als Teil der von den USA angeführten Allianz, mögliche Drohnen- und Raketenangriffe von Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe abwehren.
Bald mehr Jugendoffiziere an Bayerns Schulen?
Auch in anderen Bereichen will der Freistaat mit dem Gesetz Erleichterungen für die Bundeswehr schaffen. Staatliche Schulen sollen im Zuge der "politischen Bildung" mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten, sagte Herrmann. Bisher funktioniere das "auf freiwilliger Basis" und hänge häufig von den einzelnen Schulen ab. Auch bei Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung soll sich die Bundeswehr demnach vorstellen dürfen. Gleichzeitig solle es aber "auch künftig" keine Vermischung von politischer Bildung und Anwerbung für den Militärdienst geben.
Das betont auch Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands. "Die Jugend soll auch Lust auf öffentlichen Dienst und Arbeitgeber wie Polizei oder Bundeswehr bekommen", sagt Fleischmann auf BR24-Anfrage. "Die Besuche dürfen aber nicht zur unkritischen Verherrlichung von Militär oder Waffen führen." Deshalb müsse die Schulleitung genau hinschauen, "wie man diese Themen in den Unterricht einbaut und wer da in die Schulen kommt".
Diskutieren Sie mit im Tagesgespräch
Wie stehen Sie zum Vorstoß des bayerischen Kabinetts? Wäre es in Ordnung für Sie, wenn Jugendoffiziere für den Job des Bundeswehrsoldaten und Bundeswehrsoldatin werben sollen? Oder braucht es da für Sie eine klare Trennung? Oder müssen wir in Deutschland wieder zurück zur Wehrpflicht, wie sie vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder schon seit geraumer Zeit gefordert wird? Wo sehen Sie Gefahren? Diskutieren Sie mit im Tagesgespräch bei Moderatorin Stephanie Heinzeller. Zu Gast ist Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann für Außenpolitik und Oberst i.G. a.D., außerdem zugeschaltet ist Thomas Wiegold. Der Journalist schreibt über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und über die Bundeswehr und ihre Einsätze. Rufen Sie an: kostenfrei über die 0800 / 94 95 95 5.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!