Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen für den Wehretat gezeigt. Er beklagt, dass er deutlich weniger Etat bekommen werde, als er angemeldet habe, sagte der SPD-Politiker nach der Einigung für den Bundeshaushalt. Bestimmte Dinge könnten dadurch nicht in der Geschwindigkeit angestoßen werden, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machten. Der Verteidigungsetat soll von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Rund sechs Milliarden Euro hatte der SPD-Politiker gefordert.
Kritik auch vom Bundeswehrverband
Kritik kommt unter anderem vom Bundeswehrverband. Er fordert deutliche Nachbesserungen und verweist auf die militärische Bedrohungslage in Europa. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, warnt, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. Der Finanzbedarf sei deswegen hoch und es brauche eine zusätzliche Aufstockung.
Wie ist Ihre Meinung?
Das Tagesgespräch auf Bayern 2 und ARD alpha fragt: Wie sehen Sie die Erhöhung des Wehretats? Hätte es mehr Geld sein sollen? Welche Signalwirkung geht angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage davon aus? Wofür sollte das Geld Ihrer Meinung nach verwendet werden? Was hätten Sie sich gewünscht hinsichtlich des Bundeshaushalts und der Bundeswehr?
Zu Gast bei Moderatorin Stephanie Heinzeller ist Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Zugeschaltet ist außerdem André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes.
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