Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geringen Steigerungen im Haushaltsentwurf für die Bundeswehr deutlich kritisiert. "Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", sagte Pistorius, der am Montag in Fairbanks in Alaska die Übung Arctic Defender 2024 besuchte und dann weiter zum Nato-Gipfel nach Washington reisen wollte. Dieser beginnt am Dienstag. Pistorius sagte zu dem Etatentwurf: "Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen."
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Pistorius: Mehrbedarf wird weiter aufwachsen
Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. "Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird", hatte er im Mai am Rande eines Besuchs in den USA gefordert. Und: "Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein."
An der Entscheidung der Ampel-Spitzen gibt es massive Kritik. Unter anderem der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. Er verweist auf die neue militärische Bedrohungslage in Europa und auf Deutschlands Verantwortung in der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält dagegen, die Bundeswehr erhalte mit dem Etatentwurf mehr Geld als in der Vergangenheit. Am Freitag hatte er erklärt, dass ab 2028, wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, der reguläre Verteidigungshaushalt 80 Milliarden Euro umfassen werde.
Bundeswehr-Generalinspekteur sieht enormen Finanzbedarf
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren. "Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung", sagte Breuer der "Süddeutschen Zeitung" (Externer Link, Möglicherweise Bezahl-Inhalt). Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung neuer Waffensysteme stiegen auch die Betriebskosten. "Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können?"
Breuer unterstrich kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington die Bedeutung klarer Zusagen: "Ein verlässlicher, ein steigender Verteidigungsetat ist erforderlich, um auszubilden, üben zu können und um Planungssicherheit für weiterhin notwendige Investitionen zu haben."
Warnung vor russischem Angriff auf Nato-Staaten
Der Generalinspekteur warnt, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. "Russland baut derzeit ein Potenzial auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte. Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr Soldatinnen und Soldaten als in der gesamten EU." Zudem produziere Russland jedes Jahr zwischen 1.000 und 1.500 Panzer. "Wenn sie die fünf größten Nato-Armeen in Europa nehmen, dann haben sie dort im Bestand gerade einmal die Hälfte dessen, was Russland nun pro Jahr an Panzern aufbringt. Wir müssen vorbereitet sein."
SPD-Generalsekretär wünscht sich "kleine Sommerpause"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hofft in der Debatte nun erstmal auf Ruhe. "Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). "Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen."
Kühnert bezeichnet den Kompromiss der Ampel-Spitzen als "gute Grundlage" für die weiteren Haushaltsberatungen. "Selbstverständlich wird der Deutsche Bundestag im Herbst noch kleinere und größere Änderungen am Haushalt vornehmen, das ist ganz normal", sagte er. Der Bundestag soll sich dann im September erstmals mit dem Etat befassen. Die Beschlussfassung steht dort üblicherweise im November/Dezember an.
Unter deutscher Führung trainieren Kampfpiloten aus mehreren Staaten gemeinsam mit den USA in Alaska bei der Übung Arctic Defender 2024 Luftkriegsoperationen unter Nato-Standards. Angenommen wird der Bündnisfall ("Artikel 5"), bei dem ein Angriff auf einen oder mehrere Verbündete gemeinsam abgewehrt wird. An der Übung sind etwa 60 Kampfjets sowie weitere Tankflugzeuge, Transporter und Hubschrauber beteiligt. Sie üben die Zerstörung der gegnerischen Luftverteidigung sowie den Kampf gegen Luftstreitkräfte und die Zerstörung von Kommandozentralen. "Wir Europäer übernehmen Verantwortung für die Sicherheit und die Verteidigung Europas innerhalb des Nato-Bündnisses", sagte Pistorius, der von einem klaren Signal sprach, das für Deutschland in besonderer Weise gelte.
Mit Informationen von dpa
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