Nach der Haushaltseinigung der Ampelkoalition fordern Bundespolitiker aus Bayern einen höheren Wehr-Etat. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sagte im Gespräch mit BR24, die veranschlagten 53,2 Milliarden Euro reichten "auf keinen Fall" aus. Damit habe Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine "echte Bruchlandung" hingelegt.
Die Anhebung des Etats um 1,2 Milliarden Euro sei "nicht einmal der Inflationsausgleich", so Hahn. "Das ist natürlich mit Blick auf das, was jetzt wichtig ist, nämlich Abschreckung gegenüber Putin und die Russische Föderation eine ganz schlechte Nachricht."
Hofreiter: Schuldenfrei einen Krieg verlieren ergibt keinen Sinn
Auch Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, fordert mehr Geld für die innere und äußere Sicherheit. Zwar müsse man "angesichts der Weltlage froh sein, dass die Regierung einen Haushalt zustande gebracht hat", langfristig werde man mit diesen Summen aber "nicht klarkommen".
"Ich bin nicht bereit, am Ende Europa, die Demokratie, Deutschland, Russlands und Chinas Einfluss zu überlassen, aber immerhin schuldenfrei, das macht keinen Sinn", so Hofreiter. "Wir müssen die Gelder aufbringen, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen."
Andreas Schwarz (SPD): Wehr-Etat spiegelt nicht die Bedrohungslage
Aus den Reihen der bayerischen Sozialdemokraten kommt ebenfalls Kritik am Wehr-Etat. Der fränkische SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz will im Bundestag noch mehr Geld für die Bundeswehr aushandeln. "Man hat sich jetzt in der Koalition auf einen Entwurf verständigt, und jetzt ist das Parlament gefordert, den Vorschlag zu optimieren und das wird die große Herausforderung sein in Zukunft." Momentan spiegle der Haushalt nicht "die Bedrohungslage".
Schwarz forderte, die Beschaffungsprozesse bei der Bundeswehr am Laufen zu halten, es stünden "viele Investitionen" an. "Wir wollen noch 20 neue Eurofighter kaufen und noch eine ganze Menge an Munition – da ist noch viel Bedarf da und der muss sich im Haushalt auch wiederfinden."
Merz: Der Haushaltsstreit wird erst noch richtig losgehen
Auch Friedrich Merz (CDU) von der Opposition äußerte sich unzufrieden mit der Haushaltseinigung der Ampel. Das sei nur der "Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage", sagte Merz bereits am Freitag in Berlin. Wenn die Etatpläne in Kürze im Detail präzisiert würden, werde es neue Konflikte in der Ampel geben, prophezeite Merz. "Dann geht der Streit erst richtig los."
Scholz und Lindner verteidigen Wehr-Etat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte den Wehr-Etat: Ab 2028 werde er bei rund 80 Milliarden Euro liegen – also fast 30 Milliarden mehr als jetzt. So könne das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, weiterhin erreicht werden.
Auch Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hält die Haushaltsbeschlüsse der Ampel insbesondere für die Bundeswehr ebenfalls für gerechtfertigt. Gegenüber der "Bild" sagte er am Freitag, der Verteidigungshaushalt sei größer als der vorige.
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